Novelle zum Kraftfahrgesetz: Blaulicht für alle Fahrzeuge der Feuerwehr beschlossen

Man möchte meinen, dass dies schon immer so war, jedoch machten vermehrte Diskussionen und unterschiedliche Rechtsauffassungen nach Organstrafverfügungen wegen Nichtentrichtung von Parkometerabgaben bei der Verwendung von Kommandantenfahrzeugen eine deutlichere Regelung erforderlich. So wurde auf Initiative des ÖBFV gemeinsam mit den Experten im Verkehrsministerium eine Novellierung des Kraftfahrgesetzes (KFG) erarbeitet, welche am 20. November 2020 vom Nationalrat beschlossen wurde.

Mit der neuen Regelung hat man Klarheit geschaffen und einen im Raum stehenden bürokratischen Mehraufwand vermieden. Jetzt dürfen alle Fahrzeuge der Feuerwehr, also auch jene, welche die Verwendungsbestimmung 63 im Zulassungsschein eingetragen haben, von Gesetzes wegen ein Blaulicht führen. Die mancherorts immer wieder eingeleiteten Strafverfahren wegen Nichtentrichtung von Parkometerabgaben – bis hin zur Befassung des Verwaltungsgerichtshofes – sollten damit der Vergangenheit angehören.

 

Lesen sie in dieser Kategorie weiter …

Nächste Station: Kärnten

Nach der Steiermark besuchte Feuerwehrpräsident Robert Mayer…

Bundesland-Tour von FPräs Robert Mayer

Das erste Quartal des Jahres 2023 nutzt Feuerwehrpräsident Robert…

Fluorhaltige Schaummittel: Einsatz seit Jahreswechsel verboten

Seit 2020 gilt gemäß der EU Verordnung 2019/1021 ein EU-weites…

Ausschreibungsgrenzen vor Änderung

Kurz vor Weihnachten informierte das Bundesministerium für Justiz,…

Stöbern Sie in unserem Archiv …

Stadt Wien | Feuerwehr und Katastrophenschutz

Autolenkerin bei Unfall im Wrack eingeklemm

Eine Pkw-Lenkerin verlor am 29.07.2021 aus unbekannter Ursache…
Stadt Wien | Feuerwehr und Katastrophenschutz

Dachbrand – Alarmstufe 2

Am 15. Jänner 202 ist in einem mehrgeschossigen Altbau in der…
,

Digital Round Table zum Ehrenamt in Zeiten von CoVid19

ZIVILSCHUTZAGENDA ÖSTERREICH veranstaltet virtuellen Dialog…

Zimmerbrand fordert ein Menschenleben

In einer Wohnung einer Wohnhausanlage nahe dem Floridsdorfer…

Verkehrsunfall: Fahrzeug kam nach Unfall am Fahrzeugdach zu liegen

Am frühen Samstagnachmittag (16.04.2016) ist es aus derzeit…

Assistenzeinsatz im vereisten Niederösterreich

Aufgrund der vorherrschenden Wetterlage in einigen Teilen Niederösterreichs…

Tödlicher Verkehrsunfall im A9-Bosrucktunnel

Am Mittwoch, den 10.09.2014, wurden die Feuerwehren Ardning und…

ÖKV Rettungshunde-Staatsmeisterschaft

Vom 15. bis 17. August 2014 fand in Rohrbach, Oberösterreich,…