Novelle zum Kraftfahrgesetz: Blaulicht für alle Fahrzeuge der Feuerwehr beschlossen
Man möchte meinen, dass dies schon immer so war, jedoch machten vermehrte Diskussionen und unterschiedliche Rechtsauffassungen nach Organstrafverfügungen wegen Nichtentrichtung von Parkometerabgaben bei der Verwendung von Kommandantenfahrzeugen eine deutlichere Regelung erforderlich. So wurde auf Initiative des ÖBFV gemeinsam mit den Experten im Verkehrsministerium eine Novellierung des Kraftfahrgesetzes (KFG) erarbeitet, welche am 20. November 2020 vom […]

