Abmahnschreiben wegen „Google Fonts“

Der Österreichische Bundesfeuerwehrverband wurde über verschiedene Wege über Abmahnschreiben bezüglich „Google-Fonts“ informiert, die auch an Feuerwehren versendet wurden. In diesen Schreiben werden Ansprüche auf Unterlassung und Schadenersatz geltend gemacht und ein Antrag auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO gestellt.

Auskunftsbegehren und Stellungnahme der DSB
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf eine aktuelle Stellungnahme der Datenschutzbehörde (DSB) zu diesem Thema hin, die unter folgendem Link abrufbar ist: https://www.dsb.gv.at/download-links/bekanntmachungen.html#Google_Fonts.

Die DSB geht detailliert auf die Vorgehensweise bei der Beantwortung eines Auskunftsbegehrens (Art. 15 DSGVO) ein und weist auch ausdrücklich auf die Reaktionspflicht (Art. 12 Abs. 3 DSGVO) hin. Auf der Homepage des ÖBFV wurde mit Inkrafttreten der DSGVO ein umfangreiches FAQ zur Verfügung gestellt, in welchem auch Auskunftsbegehren behandelt werden. Dieses ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.bundesfeuerwehrverband.at/service/dsgvo/

Empfehlung: Ein Auskunftsbegehren sollte jedenfalls beantwortet werden. Auch eine „Negativauskunft“ ist zu erteilen.

Hinweis: Gegen öffentliche Stellen, insbesondere Körperschaften öffentlichen Rechts wie die Feuerwehr, können von der DSB keine Geldbußen wegen Verletzung der DSGVO verhängt werden (§ 30 Abs. 5 DSG).

Technische Maßnahmen
Unabhängig vom Erhalt eines Abmahnschreibens wird dringend empfohlen, die Website hinsichtlich DSGVO-Konformität zu überprüfen. Auch zur Einbindung von „Google Fonts“ werden Schritte von der DSB unverbindlich empfohlen. Es gibt Online-Tools, die einen Hinweis darauf geben, ob „Google Fonts“ in Verwendung sind. Eines dieser Tools ist unter dem Link https://sicher3.de/google-fonts-checker/ abrufbar. Im Zweifel sollte technische Beratung beigezogen werden.

Empfehlung: Maßnahmen zur Implementierung datenschutzfreundlicher Voreinstellungen gemäß Art. 25 DSGVO und zur Gewährleistung der „Sicherheit der Verarbeitung“ personenbezogener Daten gemäß Art. 32 DSGVO sollten unverzüglich auf den Feuerwehr-Websites forciert werden.

Ob der Schadenersatzanspruch in diesem konkreten Fall gerechtfertigt ist, kann nicht abschließend beantwortet werden, da noch keine entsprechende Rechtsprechung vorliegt. Unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung in diesem Fall dürfte es sich empfehlen, den Anspruch abzulehnen.

Lesen sie in dieser Kategorie weiter …

Zum Safer Internet Day

Wir alle sind fast rund um die Uhr online. Die Kommunikation…

Stöbern Sie in unserem Archiv …

Frau bei Zimmerbrand gestorben

Bei einem Zimmerbrand in einem Mehrparteienwohnhaus in Mariahilf…
Stadt Wien | Feuerwehr und Katastrophenschutz

Wien-Hernals: Autolift blieb mit Frau und Hund stecken

Eine Frau benutzt am 29.01.2022 mit ihrem Auto in einer Tiefgarage…
Stadt Wien | Feuerwehr und Katastrophenschutz

Brand in einem Einfamilienhaus in Wien- Donaustadt

Aus noch unbekannter Ursache bricht am 09.11.2021 ein Brand in…
,

Lasst die Spiele beginnen!

Am 12. Juli war es nach jahrelangen Vorbereitungen endlich soweit…

Knapp 120 Offiziere beim 38. ÖBFV-Führungsseminar

Nach dem Startschuss des heurigen ÖBFV Führungsseminars von…

Brand eines Lieferwagens

Aus bisher unbekannter Ursache war Abend des 21. Mai 2015 ein…

Der Umzug ist in vollem Gange!

Der Österreichische Bundesfeuerwehrverband siedelt im August…

Dank und Anerkennung an die politische Landesführung des Burgenlandes

Im Rahmen einer besonderen Feierlichkeit im Landhaus Eisenstadt…