Teuerungen machen Feuerwehren zu schaffen
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka diskutierte mit dem Präsidium des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes (ÖBFV) Wege und Möglichkeiten, eine langfristige und nachhaltige Finanzierung des Feuerwehrwesens auf Schiene zu bringen.
„Das Jahr 2021 wird als eines der herausforderndsten für die österreichischen Feuerwehren in die jüngere Geschichte eingehen – und es ist noch gar nicht um. Ob die Bekämpfung von Naturgewalten im eigenen Land oder bei internationalen Einsätzen, die großteils ehrenamtlichen Einsatzkräfte der Feuerwehren haben alles gegeben. Herausfordernd – bereits seit mehreren Jahren – ist auch die finanzielle Situation der österreichischen Feuerwehren. Anschaffungen werden immer teurer, die finanziellen Mittel bleiben gleich oder werden weniger“, so Feuerwehrpräsident Albert Kern einleitend.
Der ÖBFV sieht diese Diskussion – vor allem aufgrund der Mittel aus der Feuerschutzsteuer und dem Katastrophenfonds – auf Bundesebene, auch wenn die Feuerwehr Landessache ist. Ein weiteres Thema war die Mehrwertsteuerbefreiung bei der Anschaffung von Gerätschaften und Fahrzeugen, eine langjährige Forderung des ÖBFV-Präsidiums.
Nationalratspräsident Sobotka hat den Handlungsbedarf erkannt und wird zu diesen Themen das Gespräch mit Finanzminister Gernot Blümel suchen, „auch die Bundesländer müssen miteinbezogen werden“, so Sobotka weiter. Die gewünschte Mehrwertsteuerbefreiung sieht er aufgrund europäischer Vorgaben als derzeit kaum machbar. Dabei verweist er auf die Bundesländer: „Die Länder haben die Möglichkeit, Subventionen zur Kompensation auszuschütten, Niederösterreich macht das bereits.“ Im Lichte europäischer Vorgaben müssen Ausnahmen für die Feuerwehr durch Experten genau geprüft werden.
Berücksichtigung der Feuerwehr im Gesetzwerdungsprozess
Die Berücksichtigung der Feuerwehr im Gesetzwerdungsprozess ist ein weiteres Anliegen des ÖBFV. Beispielsweise sind Fahrzeuge des Bundesheeres von der Streckenmaut für Tunnelanlagen grundsätzlich ausgenommen. Die Feuerwehr muss um jede Ausnahme kämpfen – nicht immer erfolgreich. Die Interessen der Feuerwehr sollten bei der Ausarbeitung von Gesetzen von vornherein genauso bedacht werden wie jene der Polizei und des Bundesheeres. „Die Verankerung der Feuerwehr bei der Gesetzprüfung werde ich gerne in das Parlament mitnehmen“, so der Nationalratspräsident zu diesem Thema.
Um eine aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten nicht vorhandene Ansprechperson in der Bundesregierung für die Feuerwehr etablieren zu können, bringt Sobotka das gerade in Ausarbeitung befindliche Krisen- & Katastrophenschutzgesetz ins Spiel: „Darin wäre die Definition eines Ansprechpartners für die Feuerwehr von Vorteil.“
