Zukunft der Freiwilligen Feuerwehren in Europa

Am 11.3.2013 fand im Österreichischen Parlament das Hearing des Bundesrates zum Thema „Zukunft der Freiwilligen Feuerwehren in Europa“ statt.
Das Modell der Freiwilligen Feuerwehren bildet in Österreich das Rückgrat des Brand- und Katastrophenschutzes und ist daher eine wesentliche Säule im nationalen und europäischen Sicherheitsgefüge. Die gemeinsame Veranstaltung auf Initiative der Präsidenten des Bundesrates Edgar Mayer und des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes Albert Kern mit dem Titel „Die Zukunft der Freiwilligen Feuerwehren in Europa“ war eine einzigartige Möglichkeit, bei der politisch Verantwortliche sowie nationale und internationale Experten über künftige Herausforderungen diskutieren und Maßnahmen entwickeln konnten, die das freiwillige, ehrenamtliche Feuerwehrwesen in Österreich und Europa fördern und gleichzeitig nachhaltig stärken.
Ab 10.00 Uhr wurden die Zuhörer in den Vorträgen von politischer und feuerwehrfachlicher Sicht mit den unterschiedlichen Standpunkten und Sichtweisen zum Thema Feuerwehren in Europa und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene konfrontiert.
So startete Bundesratspräsident Edgar Mayer mit der Begrüßung und setzte den Einsatz der Einsatzorganisationen mit ihren ehrenamtlichen Mitgliedern zum Wohle der Bevölkerung in den Mittelpunkt. Er selbst hat sich 13 Jahre lang als Feuerwehrmann engagiert und kennt Freud und Leid des Feuerwehrwesens und möchte mit dieser Veranstaltung aufzeigen und die Möglichkeit bieten, dass alle Verantwortlichen gemeinsam Verantwortung tragen und sich über die Anliegen der Feuerwehren Gedanken machen.

Edgar Mayer: „Das Hearing soll auch Anstoß für eine Initiative, Europa die Notwendigkeit der Freiwilligen Feuerwehren zu vermitteln, sein.“

Landesfeuerwehrinspektor Hubert Vetter begrüßte im Namen des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes die Zuhörer und Vortragenden und dankte allen Mitwirkenden und vor allem dem Präsidenten des Bundesrates für die Ausrichtung dieser Veranstaltung. Das Interesse am Thema zeigte sich auch in der Teilnahme von Vertretern der Nationen Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Luxemburg, Portugal und Slowenien.
Den Reigen der Vorträge startete der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Mag. Othmar Karas welcher auf die Rolle Österreichs im Europäischen Parlament einging und die Chancen und Risiken für gemeinsame europäische Entscheidungen hinsichtlich des Feuerwehrwesens reflektierte.
So stellte er fest, dass die Annahme dass es zu wenig Chancen für die Vertretung der Anliegen der Feuerwehren auf europäischer Ebene nicht bis kaum vorhanden sei als falsch dar. Er wies daraufhin, dass jeder Abgeordnete ein Ansprechpartner dafür ist jedoch auch über die Anliegen und Probleme immer wieder informiert werden soll.
Gleichzeitig bot er an, dass er mit allen Abgeordneten sprechen und eine Gruppe zusammenstellen wird, in der die Vertreter von Verbänden aller ehrenamtlichen Organisationen – also auch den Feuerwehren Österreichs beinhalten wird. Über diese Zusage zur verstärkten Zusammenarbeit freuten sich die Vertreter des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes.

Abschließend resümierte Mag. Karas: „Die Freiwilligkeit ist der Kitt im Zusammenhalt der Gesellschaft und der sozialen Verantwortung jedes Staates, wie Österreich. Weisen Sie uns auf ihre Probleme hin, gleichzeitig möchte ich sie um ihre Expertise und Know-How in diesen Fragen bitten.“

Der Präsident des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes Albert Kern referierte über das vorbildliche System der Freiwilligen Feuerwehren in Österreich und die Möglichkeiten zur Sicherung un Stärkung des Systems.
Das flächendeckende und engmaschig strukturierte Netz an Feuerwehren in Österreich ist fast einzigartig und ist eine Garant für die Sicherheit im Bedarfsfall. Freiwilliges Engagement ist unverzichtbar, aber nicht selbstverständlich. So stellte er Forderungen des ÖBFV zu notwendigen Rahmenbedingungen und Anreizsystemen für den Freiwilligendienst vor.
Aus Sicht des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes sind Themenbereiche wie Entgeltfortzahlung für Arbeitgeber im Katastropheneinsatz, Steuervorteile für Unternehmer die Feuerwehrmitglieder beschäftigen, Vorsorgemodelle für Mitglieder freiwilliger Feuerwehr, die Schaffung einer gesicherten Rechtsstellung für Einsätze außerhalb des Nachbarschaftsbereiches und nicht zuletzt eine bestmögliche Interessensvertretung in EU-Gremien bzw. auf bundespolitischer Ebene notwendige Diskussionsgrundlagen um eine langfristige Sicherung und Stärkung des bewährten Systems zu ermöglichen.

„Es liegt daher an uns allen, das Feuer der Freiwilligkeit am Leben zu erhalten und das Engagement der freiwillig helfenden Hände in seiner Fülle und Vielfalt sicherzustellen. Dafür stehen wir alle in der Pflicht. Reden wir nicht nur darüber, handeln wir gemeinsam!“, schloß Albert Kern sein Referat.

Der Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Dr. h.c. Ralf Ackermann brachte einen Überblick über den unterschiedlichen Aufbau des Feuerwehrwesens in europäischen Staaten und stellte Möglichkeiten zur Stärkung des Feuerwehrwesens in europäischen Gremien in den Raum.

Ackermann wies daraufhin, „dass es auch die Aufgabe der Feuerwehren und ihrer Verbände sein, deren System in Europa zunehmend bekannt zu machen und die Akzeptanz der Feuerwehr in der Gesellschaft und Politik  als größte Organisation der Schadensbekämpfung zu erreichen.“

Eine weitere internationale Sicht konnte der Generalsekretär des CTIF, der Internationalen Vereinigung des Feuerwehr- und Rettungsdienstes Oberst Michel Bour aus Frankreich geben. Er informierte zunächst über die Lage des Feuerwehrwesens in Frankreich und stellte im Anschluß die Chancen des CTIF für die zukunftsweisende und nachhaltige gemeinsame Veränderung bzw. Stärkung des gesamten internationalen Feuerwehrwesens dar.
Er rief dazu auf, mehr Frauen und Studenten in den Feuerwehren einzusetzen und zu motivieren.

„Alle müssen daran glauben, dass die Europäische Union und die Freiwilligkeit eine Chance und Zukunft haben.“, betonte Michel Bour.

Abschließend referierte der Direktor des Instituts für Föderalismus, Univ-Doz. Dr. Peter Bußjäger über die Möglichkeiten des österreichischen Staates zur Sicherung und Stärkung der Freiwilligen Feuerwehre im Brand- und Katastrophenschutz aus. Er gab einen Überblick zur rechtlichen Situation der Gesetzgebungsebenen in der EU, dem Bund und den Ländern.
Abschließend gab er die Empfehlungen, dass die Anliegen mit mehr Nachdruck an die Vertreter in den europäischen Gremien, also den Parlamentariern, Ministern und Mitglieder des Ausschuss der Regionen (ADR) weitergegeben werden. An den Bund empfohl er begleitende Regelungen zu erlassen um die Motivation für das ehrenamtliche Engagement zu fördern und zu stärken.
Abschließend wurde von den Teilnehmern eine Resolution verabschiedet, in der neben klaren rechtlichen Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Einsätze, die rechtzeitige Einbindung der Freiwilligen Feuerwehren in die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene gefordert wurde.
Der Österreichische Bundesfeuerwehrverband übergab Präsident Edgar Mayer ein Positionspapier, in dem Vorsorge- und Fördermodelle für die freiwilligen Helfer der Feuerwehren angeregt werden.
Text und Bilder: Hniliczka/ÖBFV
Weitere Bilder von Seiten des Parlaments finden Sie unter: http://www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/VER/582622/index.shtml
UPDATE vom 30.04.2013: Zusammenfassung zur Veranstaltung