1. Treffen der Landesfeuerwehrreferenten Österreichs

Am 8. Mai trafen einander die politischen Landesfeuerwehrreferenten der Bundesländer, alle Landesfeuerwehrkommandanten (außer Nö. und Vbg.) und der Präsident des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes Albert Kern mit den Vizepräsidenten Armin Blutsch und Gerald Hillinger zum ersten Mal offiziell zu einer Tagung in Klagenfurt. Die Gesprächsrunde wurde auf Initiative der Bundesländer Kärnten und Steiermark und des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes ins Leben gerufen. Landesrat Daniel Fellner bezeichnete dieses Treffen als Grundstein für ein überparteiliches Gremium – gemeinsam mit den Feuerwehrrepräsentanten Österreichs. Auf der Tagesordnung standen Forderungen des Bundesfeuerwehrverbandes und mögliche gemeinsame Beschlüsse, welche von den Ländern mitgetragen werden.

Der Österreichische Bundesfeuerwehrverband hat im Positionspapier vor allem die Forderungen nach der Mehrwertsteuerrückvergütung, einem Bonussystem für Arbeitgeber sowie Erweiterungen im Katastrophenfondsgesetz publiziert und der Bundesregierung zur Kenntnis gebracht. In Gesprächen wurde immer wieder auf die Verantwortung der Länder in Feuerwehrfragen verwiesen, aber grundsätzliche Gesprächsbereitschaft signalisiert. Feuerwehrpräsident Albert Kern betont die Wichtigkeit der Koordinierung des Feuerwehrwesens auf politischer Ebene. Kern versteht dieses erste Treffen als „Geburtsstunde einer Koordinierung des Feuerwehrwesens auf politischer Ebene”.

In der ersten Tagung der Landesfeuerwehrreferenten, zu welcher der Präsident, die Vizepräsidenten und der Generalsekretär des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes sowie die Landesfeuerwehrkommandanten geladen waren, konnte ein gemeinsamer Nenner bei etlichen Fragen gefunden werden. LH-Stv. Michael Schickhofer, Feuerwehrreferent in der Steiermark, betonte, dass „die parteipolitischen Forderungen, welche in ähnliche Richtungen der Forderungen des ÖBFV gehen, aber je nach Fraktion mehr oder weniger verlangen, hier nichts zu suchen haben. Uns geht es um die Feuerwehr im Gesamten und um die Unterstützung der Anliegen des Feuerwehrwesens.” Ins gleiche Horn stieß der gastgebende Landesrat Daniel Fellner (Ktn.): „Es geht um Anerkennung für die Feuerwehren und das Ehrenamt. Wir müssen uns bewusst sein, was das Freiwilligenwesen für unsere Gesellschaft bedeutet”.

Konkret wurden einstimmige Beschlüsse mit Forderungen an die Bundesregierung zu folgenden Themen formuliert:

  • Zukunft des Katastrophenfonds (Mittelverwendung und Mittelhöhe)
  • Bonussystem für Arbeitgeber, Selbstständige und Landwirte
  • Mehrwertsteuerrückerstattung für Ankauf von Gerätschaften, Fahrzeugen und Ausrüstung für die Feuerwehren
  • Ehrenamtliche Tätigkeit als positives Kriterium bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst bzw. bei Unternehmungen mit Beteiligung der Öffentlichen Hand

Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, dass die Landesfeuerwehrreferententagung künftig jährlich unter Einbeziehung der Landesfeuerwehrkommandanten und des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes stattfinden wird.

Mehr dazu in der Juni-Ausgabe von FEUERWEHR.AT.

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