Information des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes

EHRENAMT IST EHRENSACHE!
Die Hochwassersituation der letzten Tage in Österreich hat ausführlich gezeigt, dass das System Feuerwehr hervorragend funktioniert. Die Feuerwehren haben unter größten Anstrengungen über Tage hinweg der Bevölkerung geholfen und Schäden beseitigt. Ehrenamt ist Ehrensache! Dieser Grundsatz hat sich somit bewahrheitet und steht außer Frage. Die Feuerwehr forderte daher von der Bundesregierung einige geringe Anpassungen, damit auch für die Zukunft das Ehrenamt eine Ehrensache bleiben kann.
Zu diesem Thema luden Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner und Sozialminister Rudolf Hundstorfer alle Blaulichtorganisationen am Dienstag, dem 11. Juni 2013, zu einem Gipfelgespräch in das Innenministerium ein. Gemäß den Vorgaben von Bundeskanzler Faymann, die Helfer zu unterstützen, wenn sie die Regierung brauchen, sollten Maßnahmen und Erleichterungen erarbeitet werden. Um Katastrophen der letzten Tage zu begegnen, braucht man viele Helfer und auch gute Ausrüstung. Daher zielten die Forderungen der Feuerwehr genau auf diese beiden Bereiche.
Der Österreichische Bundesfeuerwehrverband (ÖBFV) als Dachorganisation aller Feuerwehren forderte eine Deckelung der Mittel aus Feuerschutzsteuer und Katastrophenfonds bei 95 Mio. EUR indexgesichtert, um die Beschaffung notwendiger Gerätschaften für den Katastropheneinsatz auch künftig sicherzustellen. Die bisher (2006-2011) bestehende Deckelung der finanziellen Mittel hat die Bundesregierung auslaufen lassen. Die Mittel aus Feuerschutzsteuer und Katastrophenfonds gingen daher von jährlich € 93 Mio. auf € 88 Mio. zurück, ohne dass dies mit der parallel dazu eingeführten Spendenbegünstigung kompensiert werden konnte.
Die Bundesregierung ist den Wünschen der österreichischen Feuerwehren teilweise nachgekommen. Der Ministerrat hat die Deckelung der Mittel ab 2013 auf mindestens € 95 Mio. – allerdings ohne Indexanpassung – beschlossen. Die Umsetzung dieser Forderung kann somit seitens des ÖBFV als Erfolg verbucht werden.
Dennoch fordert der ÖBFV die Schaffung eines Anreizsystems für Unternehmen, Feuerwehrmitglieder im Katastrophenfall (nicht für Regeleinsätze) ohne arbeitsrechtliche Nachteile dienstfrei zu stellen. Als Gegenleistung dafür sollte der Arbeitgeber seinen wirtschaftlichen Schaden infolge eines Ausfalls der Arbeitskraft seines Arbeitnehmers von der öffentlichen Hand ersetzt bekommen.
Wir verweisen auf das Schreiben des ÖBFV vom 10. Juni 2013 an das BMI.
Eine solche Maßnahme stellt im Katastrophenfall einen wesentlichen Beitrag zum Funktionieren des österreichischen Feuerwehrwesens bei länger dauernden Großeinsätzen dar. Das Feuerwehrmitglied hat damit keine Nachteile bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz zu fürchten. Die Dienstfreistellung wäre eine freiwillige Entscheidung des Arbeitgebers, der zu keinen Maßnahmen gezwungen wäre, die seinen Geschäftsbetrieb unzumutbar beeinträchtigen. In Anbetracht der bei Katastrophen durch den unermüdlichen Einsatz der Feuerwehren verhinderten Schäden wäre diese finanzielle Belastung der öffentlichen Hand überschaubar.
Bedauerlicherweise konnte sich der ÖBFV mit dieser Forderung im Rahmen des Gipfels nicht durchsetzen.
Ehrenamt ist Ehrensache – und das ist gut so. Wir müssen dennoch alles daran setzen, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die Feuerwehr trotz all dem guten Willen nicht von der Erfüllung ihres Herzenswunsches – zu helfen – gehindert wird.
In Bezug auf das Anreizsystem hätte die Wirtschaft zwar festgestellt, dass derzeit kein Handlungsbedarf bestünde und das derzeitige System der Unterstützung für die Feuerwehren hervorragend funktioniert. Seitens der Feuerwehr werden wir uns auch künftig erlauben, diese Zusage genau zu verfolgen.
Der ÖBFV dankt allen eingesetzten Feuerwehrmitgliedern für ihr Engagement bei der Bewältigung der aktuellen Großkatastrophe und spricht auch allen Unternehmen, die das Feuerwehrwesen immer wieder tatkräftig unterstützen, höchsten Dank aus!