Stellungnahme zur geplanten Entgeltfortzahlung

Das Präsidium des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes (ÖBFV), welchem alle neun Landesfeuerwehrkommandanten Österreichs angehören, bezieht Stellung zur geplanten Entgeltfortzahlung für freiwillige Helferinnen und Helfer. Wir haben eine gemeinsame Position, zu dieser stehen wir geschlossen.

Was wir nicht wollen

Die geplante Einführung einer verpflichtenden Entgeltfortzahlung sehen wir sehr skeptisch, ja sogar kontraproduktiv. Wir befürchten Nachteile für Feuerwehrmitglieder am Arbeitsmarkt, wenn Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bei einer Freiwilligen Feuerwehr ehrenamtlich engagiert sind, 5 Tage Sonderurlaub – egal ob die Kosten rückerstattet werden oder nicht – gewähren zu müssen.
Das österreichische Feuerwehrwesen basiert auf Ehrenamtlichkeit, was ein unentgeltliches Engagement bedeutet. Eine verpflichtende Entgeltfortzahlung kann auch als eine Bezahlung der Ehrenamtlichen verstanden werden, was unserem System massiven Schaden zufügen könnte.

Was wir wollen

1. Einführung eines Bonussystems zur Unterstützung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
Wir haben ein Konzept entwickelt, Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern dazu zu motivieren, Feuerwehrmitglieder bei Großschadenslagen auf freiwilliger Basis für den Einsatz frei zu stellen und dafür eine Prämie zu erhalten.

2. Aufstockung der Mittel im Katastrophenfonds
Um eine langfristige Sicherung der Finanzierung der Freiwilligen Feuerwehren zu gewährleisten, sieht das Präsidium des ÖBFV zusätzlich eine Erhöhung der für die Feuerwehren zweckgebundenen Mittel im Katastrophenfondsgesetz als unbedingt erforderlich.

3. Rückerstattung der Mehrwertsteuer bei Ankäufen von Feuerwehrfahrzeugen
Eine Rückerstattung der Mehrwertsteuer würde auf die Budgets von Feuerwehr und Gemeinde positiv wirken. Das Gesamtvolumen des Mehrwertsteueraufwandes für den Ankauf der nach den Ausrüstungsverordnungen der Länder beschafften Feuerwehrfahrzeuge beträgt bundesweit etwa 20 Millionen Euro jährlich.

Die Vertreter des österreichischen Feuerwehrwesens stehen für Rückfragen und Detailinformationen zur Verfügung und freuen sich auf offene Gespräche mit politischen Vertreterinnen und Vertretern aller Parteien, um die Anliegen der Feuerwehren zur langfristigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für ehrenamtlich Tätige rasch und umsichtig auf Schiene zu bringen.