Feuerwehr, Rettungsorganisationen und Zivilschutzverband übergeben Positionspapier. Innenminister Karner sichert im Rahmen der Regierungsverhandlungen bestmögliche Unterstützung zu.
Am Montag, den 9. Dezember 2024, übergaben der Bundesfeuerwehrverband, die gesetzlich anerkannten Regel- und Sonderrettungsdienste und der Österreichische Zivilschutzverband ein Positionspapier an den Bundesminister für Inneres, Gerhard Karner. Ziel der darin empfohlenen Maßnahmen ist die langfristige Stärkung des Krisen- und Katastrophenmanagements, die Förderung des für die Organisationen wichtigen Ehrenamts, die Entbürokratisierung des Einsatzbetriebs und vermehrte Angebote zur Krisensicherheit der Bevölkerung.
„Österreich ist ein Land des Ehrenamtes und der Freiwilligkeit, gerade auch im Katastrophenschutz. Mit den auf Expertenebene erarbeiteten Vorschlägen wollen wir diese Position weiter stärken und uns auch zukünftig als verlässlicher Partner in der Krisenvorsorge und Krisenbewältigung positionieren“, so Andreas Hanger (Präsident Zivilschutzverband).
Für dieses neu geschaffene Positionspapier erarbeiteten die Einsatzorganisationen und der Zivilschutzverband unter anderem folgende Maßnahmen für ein zukünftiges Regierungsprogramm:
Stärkung des Krisen- und Katastrophenschutzmanagements (SKKM): Empfohlen wird eine Aktualisierung der abgelaufenen SKKM-Strategie 2020, um der Zusammenarbeit aller Einsatzorganisationen eine neue strategische Perspektive zu geben.
Attraktivierung des Ehrenamts: Die Organisationen wünschen sich eine Erweiterung von Gesundheitsangeboten für Ehrenamtliche bzw. Freiwillige sowie eine Regelung zur Kostenübernahme von notwendigen Zusatzuntersuchungen. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Schließung bestehender Versicherungslücken gelegt, die gerade für ehrenamtlich Tätige von zentraler Bedeutung sind.
Steigerung der Krisenresilienz der Bevölkerung: Schaffung von digitalen Angeboten zur Unterstützung der individuellen Krisenvorsorge.
Nachhaltige Finanzierung und weniger Bürokratie: Um Dachorganisationen eine langfristige finanzielle Planung zu ermöglichen, wird eine gesetzliche Grundlage zur finanziellen Bestandssicherheit angeregt. Die nationalen Umsetzungen von EU-Vorgaben, wie die NIS-2-Richtline, sollen praxistauglich umgesetzt werden. Zusätzlicher Verwaltungsaufwand und Kosten für den Betrieb sollen vermieden werden.
Sicherstellung der Kommunikation: Die Schaffung eines Krisenkommunikationsnetzes als System zur zuverlässigen, sicheren und krisenfesten Kommunikation zwischen Behörden, Einsatzorganisationen und kritischer Infrastruktur wird empfohlen. Hierfür soll das bereits bestehende Glasfasernetz (Dark Fiber) genutzt und der Betrieb der Leitungen und Knotenpunkte durch einen öffentlichen Träger sichergestellt werden.
Die Organisationen sind überzeugt, dass diese Maßnahmen das österreichische Krisenmanagement entscheidend stärken und damit die Resilienz unseres Landes wesentlich verbessert wird.
Innenminister Gerhard Karner nahm das Positionspapier der Organisationen in den Räumlichkeiten des Innenministeriums entgegen.
„Mit über 450.000 Ehrenamtlichen sind die Einsatzorganisationen ein Garant für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung. Gemeinsam wollen wir auch weiterhin an der Krisensicherheit der Republik Österreich arbeiten und die unersetzbare Arbeit der Ehrenamtlichen wertschätzen und fördern“, betonte Innenminister Gerhard Karner und versicherte, diese Positionen bei den aktuellen Regierungsverhandlungen bestmöglich zu unterstützen.
Die unterzeichnenden Organisationen:
Österreichischer Bundesfeuerwehrverband, Österreichisches Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Malteser Hospitaldienst Austria, Johanniter-Unfall-Hilfe Österreich, Österreichischer Bergrettungsdienst, Österreichische Wasserrettung, Österreichische Höhlenrettung, Österreichischer Zivilschutzverband
Feuerwehr, Rettungsorganisationen und Zivilschutzverband übergaben ein gemeinsames Positionspapier an Innenminister Gerhard Karner.
Foto: ÖZSV/Louis Frycer
