E-LearningZur AppPrüfstelle

FAQ - Frequently Ask Questions

Wie werde ich Feuerwehrmitglied ?

Um Feuerwehrmitglied zu werden, wenden Sie sich an Ihren örtlichen Feuerwehrkommandanten bzw. an Ihren Landesfeuerwehrverband. Wollen Sie aber zur Berufsfeuerwehr wenden Sie sich bitte an eine der 6 Berufsfeuerwehren Österreichs. Nähere Informationen zu den Aufnahmebedingungen zur Berufsfeuerwehrn finden Sie unter anderem auf der Homepage der BF Wien, welche Sie über den Button "Landesverbände/Wien" erreichen können.

Wann müssen Warnwesten bei der Feuerwehr getragen werden?

Der durch die Novelle erweiterte § 102 Abs 10 KFG lautet sinngemäß, Warnwesten betreffend: "Der Lenker von mehrspurigen Kraftfahrzeugen hat eine geeignete der ÖNORM EN 471 entsprechende Warnkleidung mit weiß retroreflektierenden Streifen mitzuführen.

Der Lenker hat diese Warnkleidung zu tragen
a) im Fall des § 89 Abs2 StVO 1960 (dieser besagt, wenn das Aufstellen von Warneinrichtungen erforderlich ist), kurz, beim Aufstellen des Pannendreiecks oder
b) wenn sich der Lenker auf einer Autobahn oder Autostraße außerhalb des Fahrzeuges aufhält. Dies nicht nur, wenn das im Stillstand befindliche Fahrzeug sich auf der Fahrbahn befindet, sondern auch, wenn sich dieses auf dem Pannenstreifen befindet und sich der Lenker auf dem Pannenstreifen aufhält.

Ergänzend ist auszuführen, dass es sich bei der Warnkleidung nicht unbedingt um eine Warnweste handeln muss, sondern auch andere Kleidungsstücke wie Overall, Jacke, Hose oder auch nur ein Überwurf mit entsprechenden reflektierenden Streifen, dem Gesetz Genüge tun, wenn diese Kleidungsstücke der ÖNORM EN 471 entspricht.

DIE RECHTLICHE SCHLUSSFOLGERUNG

Der Gesetzgeber hat die Tragepflicht

  1. nur für die oben genannte Situation vorgesehen
  2. Die Tragepflicht stellt ab auf Lenker von mehrspurigen Kraftfahrzeugen. Nur diese werden als Normadressat genannt. Hätte der Gesetzgeber mehr gewollt, hätte es etwa heißen müssen: "Jedermann, der sich auf Autobahnen aufhält ...", sohin auch Beamte der öffentlichen Sicherheit, Geometer, Arbeiter des Straßendienstes, Sachverständige, welche einen Unfall aufnehmen etc.
    Auch Lenker eines einspurigen Kraftfahrzeuges, sohin MOTORRADFAHRER, trifft das Gesetz NICHT !!!
  3. Nach den Erläuterungen zur KFG-Novelle soll die Tragepflicht "nicht überspannt ausgelegt werden". Die Norm diene dazu, die Gefährdung für die Lenker mehrspuriger Kraftfahrzeuge bei den genannten Schadensfällen zu reduzieren.
  4. Feuerwehren sind laut Rechtsabteilung des ÖBFV
    a) nicht Normadressat und das Tragen der Warnwesten ist deshalb bei den Feuerwehren nicht erforderlich, weil
    b) bei Einsätzen von Feuerwehren die Unfallstelle durch andere Mittel ohnehin weit höher qualifiziert abgesichert und "auffällig gemacht" wurde, als dies durch eine bloße Warnweste geschieht und letztlich
    c) man davon ausgehen kann, dass die übliche Einsatzbekleidung von Feuerwehrkräften mit den reflektierenden Streifen in gleicher Weise wie die "neue Warnkleidung" Schutz vor Gefahr bietet.

EINE JURISTISCHE SPITZFINDIGKEIT

Eine Warnweste sollte trotzdem in jedem Feuerwehrfahrzeug sein ! Dies für den Fall, dass das Feuerwehrfahrzeug selbst (ohne Zusammenhang mit einem Einsatz) eine Panne hat und der Lenker des Feuerwehrfahrzeuges ein Pannendreieck aufstellen muss, oder sich auf einer Autobahn oder Autostraße außerhalb seines Fahrzeuges aufhalten muss, ohne dass ihm eine andere Warnkleidung zur Verfügung steht, welche der ÖNORM EN 471 entspricht.

Regressverzicht nach Amtshaftung gegenüber Feuerwehrorganen

Haftungsfragen

Feuerwehrleute gelten als Organe im Sinne der folgenden Ziffer 1, wenn sie als Feuerwehrleute für das Land, für die Gemeinde handeln, gleichgültig welcher Art ihr Rechtsverhältnis zum Land, zur Gemeinde ist.

  1. Gegenüber einem Organ der Gemeinde, aus dessen Handeln als Organ der Gemeinde ein Einsatzanspruch zusteht, wird ganz oder teilweise, ausgenommen vorsätzliches Handeln, verzichtet, wenn die Hereinbringung der Forderung nach der Lage des Falles, insbesondere unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und des Grades des Verschuldens des Einsatzpflichtigen unbillig wäre.
  2. Die Summe einer allfälligen Rückforderung darf keinesfalls das Ausmaß 1/6 des Jahreseinkommens des Organs übersteigen.
  3. Organe im Sinne des Abs 1 sind alle für die Gemeinde handelnden Personen, gleichviel ob sie gewählte, ernannte oder sonst wie bestellte Organe sind und ob ihr Verhältnis zur Gemeinde nach öffentlichem oder privatem Recht zu beurteilen ist, soferne sie nur überhaupt berechtigt waren, die Handlung, aus welcher der Ersatzanspruch zustünde, für die Gemeinde vorzunehmen.