E-LearningZur AppPrüfstelle

ÖBFV Terminkalender

04. 05.  
18. 05.  
22. 05.  
Zu allen Terminen

§ 1 - Name, Sitz und Rechtsstellung

Der Österreichische Bundesfeuerwehrverband, in der Folge kurz ÖBFV genannt, ist ein rechtsfähiger Verein. Er hat seinen Sitz in Wien.

§ 2 - Ziele und Aufgaben

  1. Ziele des ÖBFV sind die einheitliche Gestaltung der Organisation, der Ausrüstung und der Ausbildung der österreichischen Feuerwehren, unter Berücksichtigung der föderalistischen Struktur der Republik Österreich sowie die Vertretung jener Interessen der Feuerwehren, die über den Bereich eines Bundeslandes und des Bundesgebietes hinausgehen.

  2. Der ÖBFV hat im Einvernehmen mit den zuständigen Landesfeuerwehrverbänden folgende Aufgaben zu erfüllen:
    1. Mitarbeit an der Anpassung der in den Ländern bestehenden gesetzlichen Vorschriften für das Feuerwehrwesen an die jeweiligen technischen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten, insbesondere rechtliche Verankerung aller tatsächlich den Feuerwehren obliegenden Aufgaben, Erarbeitung von Musternormen für gesetzliche Regelungen, Klarstellung der feuerpolizeilichen Rechtsverhältnisse hinsichtlich jener Kompetenzen, die nicht in der Zuständigkeit der Länder liegen.
    2. Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen, die das Feuerwehrwesen, die Feuerpolizei, das Rettungswesen und die Hilfeleistung bei Gefahren sowie den Katastrophenschutz berühren.
    3. Vertretung der finanziellen Belange der Feuerwehren gegenüber den Gebietskörperschaften und anderen natürlichen oder juristischen Personen sowie Beratung gemeinsamer finanzieller Fragen der Landesfeuerwehrverbände.
    4. Erstellung und Verkauf von Dienstbehelfen und Lehrplänen für Feuerwehrschulen, sowie von Ausbildungsgrundlagen zum letzten Stand von Organisation und Technik.
    5. Behandlung von Fragen der Technik und der Normung im Feuerwehrwesen zur Sicherstellung der erforderlichen Einheitlichkeit.
    6. Gestaltung der Ausrüstung des Feuerwehrmitgliedes, deren notwendige Einheitlichkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.
    7. Abgabe von Fachgutachten sowie Durchführung von Versuchen und Erprobungen auf     dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens.
    8. Fachliche Beratung der Bundesregierung, der Verbindungsstelle der österreichischen Bundesländer, von Landesregierungen und entsprechende Unterstützung des erforderlichen gemeinsamen Vorgehens der Landesregierungen in Angelegenheiten, welche die Feuerwehren sowie Belange der Feuerpolizei, des Rettungswesens, der Hilfeleistung bei Gefahren und des Katastrophenschutzes betreffen.
    9. Im Bereich des Katastrophenschutzes (Katastrophenhilfe), des Zivilschutzes und der zivilen Landesverteidigung:
      a) Ausarbeitung von Lehr- und Lernmitteln für eine einheitliche Aus- und Fortbildung von Feuerwehrmitgliedern und der Zivilbevölkerung,
      b) Erarbeitung von Grundlagen für eine einheitliche Organisation und Ausrüstung des Katastrophenhilfsdienstes (KHD) und sonstiger Hilfseinheiten für überörtlichen (nationalen und internationalen) Einsatz,
      c) Koordinierung der Vorbereitung und der Durchführung eines wirksamen überörtlichen Einsatzes überörtlicher Einsatzeinheiten der Feuerwehren (Übungs- und Einsatzplanung) über das Gebiet eines Bundeslandes und der Republik hinaus,
      d) Mitwirkung an Maßnahmen bzw. Tätigkeiten gemäß lit. a bis c durch organisatorische, ausbildungsmäßige, verwaltungsmäßige, nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung durch Funktionsträger und das Generalsekretariat des Verbandes.
    10. Im Bereich der Jugendarbeit in den österreichischen Feuerwehren im Sinn von Nachwuchsgewinnung und Vorbereitung auf den aktiven Feuerwehrdienst und einer außerschulischen Jugenderziehung, im besonderen zur Entwicklung psychischer, körperlicher und ethischer Kompetenzen sowie des sozialen Engagements im Geiste der österreichischen Feuerwehren, insbesondere
      a) Erarbeitung von Grundlagen für eine einheitliche Organisation und Ausrüstung,
      b) Ausarbeitung von Lehr- und Lernmitteln für eine einheitliche Aus- und Fortbildung der Feuerwehrjugend, einschließlich des Bewerbswesens,
      c) Organisation von Bewerbsveranstaltungen,
      d) Organisation nationaler und internationaler Begegnungen,
      e) Vertretung der Feuerwehrjugend in internationalen Organisationen,
      f) Öffentlichkeitsarbeit für die Feuerwehrjugend,
      g) Mitwirkung, Betreuung und Unterstützung von Maßnahmen bzw. Tätigkeiten gemäß lit. a bis f durch Funktionsträger und das Generalsekretariat des Verbandes.
    11. Wahrnehmung der Standesinteressen der Feuerwehrmitglieder, Verbesserung der Maßnahmen zu ihrem Schutz vor gesundheitlichen und materiellen Schäden im Zusammenhang mit dem Feuerwehrdienst.
    12. Anerkennung besonderer Leistungen auf dem Gebiete des Feuerwehrwesens und Ehrung verdienter Feuerwehrangehöriger.
    13. Förderung des internationalen Ansehens des österreichischen Feuerwehrwesens, Erfahrungsaustausch und Streben nach Einheitlichkeit im internationalen Rahmen.
    14. Mitgliedschaft bei internationalen Feuerwehr-, Brand- und Katastrophenschutzorganisationen; Zusammenarbeit mit ausländischen Feuerwehrorganisationen.
    15. Zusammenarbeit mit allen Organisationen, deren Ziel die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben, Vermögenswerte und die Umwelt ist.
    16. Mitarbeit im behördlichen Zivilschutz, soweit der Aufgaben- und Interessensbereich der Feuerwehren betroffen ist.
    17. Koordinierung aller Belange des österreichischen Feuerwehrwesens.
    18. Prüfung und Normierung der Ausrüstung und Ausstattung der Feuerwehren.
    19. Beteiligung an Unternehmen und Gesellschaften des Privat- und Handelsrechtes im Rahmen des Vereinszweckes.

§ 3 - Mitgliedschaft

Der ÖBFV hat ordentliche Mitglieder, fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder.

§ 4 - Ordentliche Mitglieder

  1. Ordentliche Mitglieder sind die Landesfeuerwehrverbände und die Gemeinden mit Berufsfeuerwehren. Die Mitgliedschaft wird durch Einlangen der Beitrittserklärung beim Generalsekretariat begründet.
  2. Die ordentlichen Mitglieder werden in den Organen des ÖBFV durch Delegierte im Sinne des § 9 vertreten.
  3. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt oder Ausschluss.
  4. Der Austritt ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Die Austrittserklärung muss mindestens drei Monate vorher mit eingeschriebenem Brief beim Generalsekretariat eingelangt sein.

§ 5 - Säumnis bei Jahresbeiträgen

Bei Säumnis eines ordentlichen Mitgliedes mit zwei Jahresbeiträgen kann erkannt werden auf:

  1. Entzug des Stimmrechtes in den Beschluss fassenden Organen oder
  2. Ausschluss aus dem ÖBFV.

§ 6 - Fördernde Mitglieder

  1. Fördernde Mitglieder können natürliche oder juristische Personen sein; sie zahlen einen Jahresbeitrag nach eigenem Ermessen, mindestens jedoch einen Beitrag, dessen Höhe das Präsidium festlegt. Das Präsidium kann unterschiedliche Arten der fördernden Mitgliedschaft festlegen.
  2. Die Mitgliedschaft wird auf Antrag durch Beschluss des Präsidiums begründet.
  3. Fördernde Mitglieder sind berechtigt, an Bundesfeuerwehrtagen und öffentlichen Veranstaltungen des ÖBFV teilzunehmen. Das Präsidium kann sie auch zu Beratertätigkeiten heranziehen.
  4. Die Mitgliedschaft endet durch

1. Austritt; § 4 Abs. 4 gilt dann sinngemäß;
2. Tod;
3. Verlust der Rechtspersönlichkeit des fördernden Mitgliedes;
4. Ausschluss durch Beschluss des Präsidiums;
5. Nichtbezahlung des Jahresbeitrages innerhalb eines Monates nach erfolgter Nachfristsetzung.

§ 7 - Ehrenmitglieder

  1. Das Präsidium kann Personen, die sich um das österreichische Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben haben, mit zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen die Ehrenmitgliedschaft verleihen.
  2. Die Ehrenmitglieder sind berechtigt, an Bundesfeuerwehrtagen und öffentlichen Veranstaltungen des ÖBFV teilzunehmen. Das Präsidium (der Präsident) kann sie auch zu Beratertätigkeiten heranziehen.
  3. Die Ehrenmitgliedschaft endet durch Tod, Verzicht oder Aberkennung.
  4. Der Verzicht erfolgt durch formlose Erklärung des Mitgliedes an das Präsidium. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft erfolgt durch Beschluss des Präsidiums mit zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen, wenn das Mitglied ein den Interessen des ÖBFV abträgliches Verhalten an den Tag legt.

§ 8 - Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Mit dem Beitritt verpflichten sich die Mitglieder, nach Maßgabe dieser Satzung, an der einheitlichen Gestaltung des Feuerwehrwesens im gesamten Bundesgebiet mitzuarbeiten. Es ist Grundsatz, dass die Mitglieder die Beschlüsse, die in den Organen des ÖBFV in demokratischer Willensbildung zustande gekommen sind, in ihrem Bereich bestmöglich verwirklichen.
  2. Die Mitglieder nehmen nach Maßgabe dieser Satzung an allen Einrichtungen und Veranstaltungen des ÖBFV teil.
  3. Im Einzelnen ergeben sich die Rechte und Pflichten der Mitglieder aus dieser Satzung und aus der Geschäftsordnung.

§ 9 - Delegierte

  1. Die ordentlichen Mitglieder werden im ÖBFV grundsätzlich durch je einen Delegierten (Grundmandat) vertreten. Darüber hinaus entsenden in den ÖBFV zusätzlich die Stadt Wien vier Delegierte, die Standesvertretung der Berufsfeuerwehren (Gewerkschaft) einen Delegierten sowie die Landesfeuerwehrverbände für je angefangene 4.000 von ihnen vertretene aktive Mitglieder einen Delegierten. Als aktive Feuerwehrmitglieder sind die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, die Mitglieder der Feuerwehrjugend und die aktiven Mitglieder der Betriebsfeuerwehren zu verstehen. Als Stichtag für die Ermittlung der Delegierten ist jeweils der 1. Jänner des laufenden Jahres anzusehen.
  2. Die Delegierten sind verpflichtet, an den Bundesfeuerwehrtagen teilzunehmen und die ihnen hiebei zufallenden Aufgaben zu erfüllen. Sie haben sich soweit mit Vollmachten ausstatten zu lassen, dass die Beratungen in den Organen oder deren Ausschüssen nicht beeinträchtigt werden.
  3. Die Delegierten üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
  4. Die Funktion eines Delegierten erlischt
    1. durch Ablauf der Funktionsperiode im entsendenden Landesfeuerwehrverband;
    2. durch Abberufung durch die entsendende Stelle;
    3. durch die Wahl zum Präsidenten oder Vizepräsidenten des ÖBFV;
    4. am letzten Tag des Jahres, in dem er nach den Bestimmungen seines Landesfeuerwehrverbandes in den Reservestand überstellt worden ist.
  5. In Fällen nach Abs. 4 Z 2 bis 4 hat die entsendende bzw. abberufende Stelle einen Ersatzdelegierten zu nominieren. Das Mandat von Ersatzdelegierten endet jedenfalls mit dem Ablauf der Funktionsperiode nach Abs. 4 Z 1.

§ 10 - Ehrenpräsident (Ehrenvizepräsident)

  1. Der Bundesfeuerwehrtag kann Präsidenten und Vizepräsidenten, die aus ihrer Aktivfunktion ausgeschieden sind, auf Vorschlag des Präsidiums die Ehrenpräsident- bzw. Ehrenvizepräsidentschaft auf Lebenszeit verleihen, wenn sie sich um das österreichische Feuerwehrwesen hervorragende Verdienste erworben haben. Zu dieser Verleihung ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nötig.
  2. Ehren(vize)präsidenten sind berechtigt, an Bundesfeuerwehrtagen und öffentlichen Veranstaltungen des ÖBFV teilzunehmen.
  3. Eine Aberkennung der Ehren(vize)präsidentschaft ist unter der gleichen Vorgangsweise wie die Zuerkennung möglich, wenn die Funktionsträger ein den Interessen des ÖBFV abträgliches Verhalten an den Tag legen.

§ 11 - Allgemeine Dienstpflichten

Feuerwehrangehörige, die für den ÖBFV im Sinne seiner Satzung und seiner Geschäftsordnung tätig sind, üben diese Tätigkeit im Rahmen der ihnen obliegenden gesetzlichen Verpflichtungen aus.

§ 12 - Organe

  1. Beschlussfassende Organe sind
    1. der Bundesfeuerwehrtag und
    2. das Präsidium.
  2. Beratende Organe sind
    1. die Strategiekonferenz,
    2. die Fachausschüsse und
    3. die Referate.
  3. Vollziehendes Organ ist der Präsident.
  4. Kontrollorgane sind
    1. die Rechnungsprüfer und
    2. die Kontrollkommission.
  5. Die Funktionsperiode sämtlicher Organe dauert fünf Jahre, gerechnet ab dem Tag des letzten ordentlichen Bundesfeuerwehrtages.
  6. Zur Unterstützung aller Organe ist das Generalsekretariat (§ 57) eingerichtet.