Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Österreichischer Bundesfeuerwehrverband mit der Anschrift in 1220 Wien, Voitgasse 4, ZVR Zahl: 441966162, in weiterer Folge ÖBFV genannt,

1. Allgemeines - Geltungsbereich

(1) Der Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in weiterer Folge AGB genannt) umfasst alle Angebote, Rechtsgeschäfte und sonstigen wie immer gearteten Leistungen des ÖBFV Onlineshop, insbesondere die Lieferung von Waren und Werken, wie Videofilme, Fachschriftenhefte, Ausbildungs- und Lehrunterlagen, Foliensätze, CD-R, ÖBFV-Richtlinien, Technische Richtlinien, usw. Die Lieferung und Leistungen des ÖBFV erfolgen ausschließlich auf Grundlage der gegenständlichen AGB in ihrer zum Vertragsabschluss gültigen Fassung. Der Kunde kann die jeweils gültige Fassung der AGB auf der Internet-Seite des ÖBFV Onlineshop einsehen, herunterladen und ausdrucken.

(2) Kunden können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

(3) Verbraucher sind Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und somit natürliche und juristische Personen, die keine Unternehmer sind. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind alle auf Dauer angelegten Organisationen selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.

(4) Mit der Abgabe der Bestellung erklärt der Kunde mit diesen AGB einverstanden zu sein. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Sonder-AGB werden - selbst bei Kenntnis - nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Anwendung eigener AGB des Kunden ist jedenfalls ausgeschlossen.

2. Vertragsabschluss

(1) Vertragspartner sind der Kunde und der ÖBFV.

(2) Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.

(3) Sämtliche Angebote des ÖBFV sind freibleibend und unverbindlich; sie sind lediglich als Einladung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden zu verstehen.

(4) Die Bestellung kann durch Ausfüllen und Absenden des Online-Formulars im Internet, über E-Mail, Telefax, Telefon oder Post erfolgen. Bestellungen des Kunden sind für den Kunden ab Zugang der Bestellung beim ÖBFV (ÖBFV Onlineshop) verbindlich.

(5) Bei auf elektronischem Wege bestelltem Werk oder bestellter Ware wird der ÖBFV den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt allerdings noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden darüber informieren, dass die Bestellung beim ÖBFV eingelangt ist. Das Rechtsgeschäft mit dem ÖBFV kommt zustande, wenn der ÖBFV das Angebot des Kunden annimmt, in dem die bestellte Ware bzw. das bestellte Werk an den Kunden versendet wird. Stillschweigen des ÖBFV gilt nicht als Zustimmung bzw. Annahme des Angebotes.

(6) Bei Werken, die durch Daten-Download geliefert werden, erfolgt die Annahme des Kaufanbotes des Kunden durch Bereitstellung des Produkts im Kontobereich des Kunden zum Download durch den Kunden. Der Kunde hat sicherzustellen, dass bei ihm die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen für den Empfang der Dateien und Inhalte gegeben sind. Ebenso ist es seine Sache, die geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Bearbeiten und Ausdrucken der Dateien und Inhalte ermöglicht. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist dies ohne Einfluss auf das Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Kunden und dem ÖBFV.

(7) Der Vertragstext wird durch den ÖBFV gespeichert. Unter „Mein Benutzerkonto“ sind die vorangegangenen Bestellungen jederzeit einsehbar.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die im ÖBFV Onlineshop angeführten Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.Die Preise gelten bis zum Erscheinen einer neuen Preisliste. Preiserhöhungen nach Vertragsabschluss sind für den bereits gültig zustande gekommenen Vertrag ausgeschlossen.

(2) Die Kosten der Verpackung und des Versandes werden gesondert in Form einer Pauschale in Rechnung gestellt.

(3) Der Kunde kann den Preis per Nachnahme, Überweisung oder Kreditkarte bezahlen.Der ÖBFV behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.Daten-Downloads können ausschließlich per Kreditkarte bezahlt werden.

(4) Die Zahlungen sind grundsätzlich sofort fällig.Es tritt Verzug ein, wenn eine Abbuchung des Preises oder eine entsprechende Kreditkartenbelastung fehlschlägt oder die Abbuchung oder Kreditkartenbelastung vom Kunden ohne Rechtsgrund storniert wird.Bei Zahlung auf Rechung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen. Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto abzugsfrei zu überweisen.

(5) Im Falle des Zahlungsverzuges gelten gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von vier Prozent über dem Basiszinssatz und gegenüber Unternehmern in Höhe acht Prozent über dem Basiszinssatz als vereinbart.

(6) Der Verbraucher verpflichtet sich, ein Eintreibungskostenpauschale in Höhe von EUR 3,00 zu bezahlen.Der Unternehmer verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu tragen.

(7) Der Verbraucher hat ein Recht zur Aufrechnung nur für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des ÖBFV oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder durch den ÖBFV anerkannt worden sind.Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch den ÖBFV anerkannt wurden.

(8) Der Unternehmer ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt.

4. Lieferung und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung von Werken und Waren erfolgt in der Regel innerhalb von 5 Werktagen ab der Bestellung, aber jedenfalls innerhalb von 30 Tagen ab dem Bestelldatum. Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt nicht verfügbar sein, so wird der ÖBFV unverzüglich den Kunden darüber informieren. In diesem Falle ist der Vertrag zu lösen und dem Kunden der bezahlte Kaufpreis zurückzuerstatten.

(2) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Anschrift. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.

(3) Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Werke und Waren mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalten auf den Kunden über.

(4) Beim Daten-Download und beim Versand von Werken (Daten) per Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.

(5) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug gerät.

5. Haftung und Gewährleistung

(1) Der ÖBFV wendet größte Sorgfalt bei der Erstellung und Aktualisierung seiner Waren und Werke (Publikationen, Filme udgl.) auf. Für allfällige Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten der Werke übernimmt der ÖBFV keine Haftung; desgleichen auch nicht für allfällige Schäden, die aus der Anwendung der Werke bzw. der darin beschriebenen bzw. vorgeführten Handlungs- und Verhaltensweisen sowie technischen und sonstigen Anweisungen entstehen. Der Kunde hat die Werke eigenverantwortlich zu verwenden und zu beurteilen und zu überprüfen, ob die darin beschriebenen bzw. vorgeführten Verhaltensweisen sowie technischen und sonstigen Anweisungen auf den konkret vorliegenden Sachverhalt anzuwenden sind; dies unter Ausschluss jeder Haftung und Schadenersatzpflicht des ÖBFV.

(2) Die Haftung des ÖBFV ist außerdem auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt; im Falle von Personenschäden haftet der ÖBFV allerdings auch für leichte Fahrlässigkeit.

(3) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

6. Eigentumsvorbehalt und Urheberrecht

(1) Die bestellten Werke und Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren Eigentum des ÖBFV.

(2) Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Werken, Dateien und Inhalten verbleiben beim ÖBFV. Der Kunde darf die Werke, Dateien und Inhalte nur zu eigenen Zwecken nutzen und ist nicht berechtigt, sie im Internet oder auf sonstige Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, soweit nicht der Zweck der Werke, Dateien und Inhalte dies gebietet. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Werke, Dateien und Inhalte sind ausgeschlossen.

(3) Der ÖBFV verschafft dem Kunden an den Downloads kein Eigentum. Der Kunde erwirbt das nichtausschließliche und nichtübertragbare Recht zur Nutzung des angebotenen Inhaltes der Downloads ausschließlich für eigene Zwecke.

7. Widerrufs- und Rücktrittsrecht im Fernabsatz

(1) Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, sind berechtigt, innerhalb der Frist von sieben Werktagen, gerechnet ab dem Tag des Eingangs der Werk- oder Warenlieferung beim Kunden oder ab dem Tag des Vertragsabschlusses bei Dienstleistungsverträgen, zurücktreten. Samstage zählen nicht als Werktage. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist in schriftlicher Form (z.B. Brief, Fax, E-Mail) zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

(2) Dieses Rücktrittsrecht besteht nicht bei:Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, DVDs, etc.), Software oder sonstigen Datenträgern, wenn sie vom Kunden entsiegelt worden sind;Übermittlung von Werken oder Dateien und Inhalten per Download-Link, E-Mail oder Fax;Waren oder Dienstleistungen, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

(3) Im Falle des Rücktrittes findet eine Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung des erhaltenen Werkes bzw. der erhaltenen Ware durch den Kunden statt. Bedingung hierfür ist, dass sich das Werk bzw. die Ware in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand befindet.

(4) Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt oder beschädigt sind, wird vom ÖBFV ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung eingehoben; gleiches gilt, wenn Zubehör oder Teile fehlen.

(5) Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.

(6) Der Rücktritt bzw. Widerruf sind ausschließlich zu richten an:

Österreichischer Bundesfeuerwehrverband
Voitgasse 4
1220 Wien


E-Mail: office@bundesfeuerwehrverband.at
Tel: +43 (1) 545 82 30
Fax: +43 (1) 545 82 30-13

(7) Die Ware bzw. das Werk ist an folgende Adresse zu senden:

Österreichischer Bundesfeuerwehrverband
Voitgasse 4
1220 Wien


8. Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten des Kunden werden vertraulich behandelt und ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen genutzt und verarbeitet.

(2) Die Übertragung der Bestelldaten erfolgt verschlüsselt und gesichert. Der ÖBFV übernimmt jedoch keine Haftung für die Datensicherheit während dieser Übertragungen über das Internet (z.B. wegen technischer Fehler des Providers) oder für einen eventuellen kriminellen Zugriff Dritter auf Dateien der Internetpräsenz. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Kundendaten erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden

9. Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Für diese AGB und alle Verträge gilt österreichisches Recht unter Ausschluss von nationalen und supranationalen Verweisungsnormen (IPRG) und des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Handelskauf (UN-Kaufrecht).Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus den AGB und aus Verträgen ergebenden Rechtsstreitigkeiten wird das für den Sitz des ÖBFV örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Wenn der Kunde Verbraucher ist, gilt dieser Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt. Kommen hierbei mehrere Möglichkeiten in Betracht, gilt der dem Gerichtsstand Wien am nächsten gelegene als vereinbart.

10.  Schlussbestimmungen

(1) Die Überschriften der in diesen AGB enthaltenen Bestimmungen dienen nur der Übersichtlichkeit und der Gliederung; sie sind nicht zu deren Auslegung heranzuziehen.

(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB bzw. sonstiger vertraglicher Vereinbarungen unberührt. Die Vertragspartner werden eine neue Bestimmung vereinbaren, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(3) Stehen zwingende Bestimmungen des KSchG der Wirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB entgegen, so gilt als vereinbart, dass an Stelle der AGB die diesbezüglichen Normen des KSchG treten. Alle übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben jedoch vollinhaltlich aufrecht.

(4) Datenverarbeitung erfolgt streng vertraulich und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Die Kundendaten werden ausschließlich zur Vertragserfüllung, Bestellungsabwicklung und Rechnungslegung verarbeitet.

Wien, am 01. August 2011