Rechtsformen der Feuerwehren

Autor: Adolf Schinnerl (1)

 

Grundsätze des Brandschutzes und der Brandbekämpfung sind schon in den „Feuerordnungen“ des 13. bis 18. Jahrhunderts festgeschrieben. Darin waren vorbeugende Maßnahmen, Brandmeldung, Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung und die eigentlichen Löschbemühungen geregelt. Die Leitung der „Löschanstalt“ oblag dem jeweiligen Bürgermeister.

Wenn auch die Bildung freiwilliger Feuerwehren aufgrund freiwilligen Zusammenschlusses erfolgte und bis heute erfolgt, so war und ist das nie nach Gutdünken der Initiatoren und Mitglieder möglich. Von Anfang an regelten Statuten mit Dienst- und Löschordnung und weitere Gesetze die Tätigkeit der Feuerwehren. Die Bürgermeister sind bis zum heutigen Tage für das Funktionieren des Feuerschutzes und der Brandbekämpfung in den Gemeinden erstverantwortlich.

 

I. Vereine

Auf dem heutigen österreichischen Staatsgebiet kam es ab dem Jahr 1857 zur Aufstellung freiwilliger Feuerwehren. Der Innsbrucker Turnlehrer Franz Thurner brachte den Gedanken des freiwilligen Zusammenschlusses hierher. Das war ja überhaupt erst nach der Revolution von 1848 möglich. Diese brachte zuerst die Presse- und Koalitionsfreiheit, was die Gründung von Vereinen begünstigt hätte. Das starre absolutistische System des jungen Kaisers Franz Joseph I. verhinderte das aber bis zum Jahr 1859.

Erste „Directiven für Vereine“ wurden von seinem Vorgänger bereits am 19. Oktober 1843 erlassen.

Kurz nach der Thronbesteigung (2. Dezember 1848) wurden mit dem „11. Erlaß des Ministeriums des Innern vom 6. Dezember 1848 die Länderchefs“ beauftragt, alle „demokratischen und Arbeiter-Klubbs“ aufzulösen. Der Vollzug war mit der entsprechenden Ortsangabe zu berichten. Begründet wurde die Maßnahme damit, dass sich diese „die Herbeiführung anarchischer Zustände, den Umsturz der gesetzlichen Ordnung und den Bürgerkrieg zur Aufgabe machen“.

 

Dem gegenüber garantiert das „151. Kaiserliche Patent vom 4. März 1849, über die, durch die constitutionelle Staatsform gewährleisteten, politischen Rechte“ die Vereinsbildung. „Die österreichischen Staatsbürger haben das Recht sich zu versammeln und Vereine zu bilden, in soferne Zweck, Mittel oder Art und Weise der Versammlung oder Vereinigung weder rechtswidrig noch staatsgefährlich sind. Die Ausübung dieses Rechtes, so wie die Bedingungen, unter welchen Gesellschaftsrechte erworben, ausgeübt oder verloren werden, bestimmt das Gesetz“, steht im Paragraph sieben festgeschrieben.

„Die Ausübung des freien Vereinigungs- und Versammlungsrechtes“ wurde mit dem „171. Kaiserlichen Patent vom 17. März 1849“ geregelt. Nach diesem bedürfen „nicht politische Vereine, welche, ohne in ihrer Geldgebarung einen Gewinn zu erzielen, lediglich wissenschaftliche, Humanitäts- oder Wohltätigkeitszwecke verfolgen“ zu ihrer Errichtung keiner besonderen Genehmigung. Es bestand nur die Verpflichtung, dem „Gemeindevorstand“ (Bürgermeister) und dem „Politischen Bezirks-Chef“ (Bezirkshauptmann) 14 Tage vor Beginn der Vereinstätigkeit die Statuten und die Namen des Vereinsvorstandes vorzulegen. Für die politischen Vereine war das komplizierter.

Eine Verschärfung des Vereinsrechtes brachte das „253. Kaiserliche Patent vom 26. November 1852. Nun ist „die besondere Bewilligung der Staatsverwaltung zur Errichtung aller Arten von Vereinen“ erforderlich“ (die „Directiven“ von 1843 und das „Patent“ von 1849 wurden damit außer Kraft gesetzt).

Einsprüche der Behörden gegen die eingereichten Statuten führten immer wieder zu Verzögerungen bei der Gründung freiwilliger Feuerwehren. Das hatte einen politischen Hintergrund: Die Behörden sahen das Entstehen der freiwilligen Feuerwehren aus dem Schoße der Turnvereine eher mit Misstrauen an, geschweige denn, dass sie dies gefördert hätten.

Das Vereinsrecht war eine liberale Errungenschaft. Viele führende Köpfe der Turner- und Feuerwehrbewegung kamen aus dem liberalen Bürgertum. Und es waren einzelne Persönlichkeiten, welche nach dem Motto

„Einer für alle, alle für einen!“

die Initiative zur Selbsthilfe ergriffen. Die Vereinskultur setzte durch Schauturnen, Feuerwehrübungen und Stiftungsfeste neue Akzente im Leben der Gemeinden.

Die Feuerwehren lösten sich aber bald aus der liberalen Patronanz, dafür gab man sich deutschnational.

„Feuerwehr und Feuerwehrtag – beides sind kerndeutsche, voll erprobte Einrichtungen“,

hieß es.

Die christliche Gesinnung wiederum kam in der Wahl des hl. Florian als Schutzpatron und im Wahlspruch

„Gott zur Ehr, dem Nächsten zu Wehr“

zum Ausdruck. So wird von Anfang an von den Feuerwehren der Florianitag um den 4. Mai mit Kirchgang und Übungen begangen.

Erst der verlorene Krieg von 1859 (Schlacht von Solferino) zwang den Kaiser, das absolutistische System zu lockern, eine Verfassung zu gewähren und Reformen durchzuführen.

 

Reichsgemeindegesetz 1862

Nach Artikel V, Absatz 2, Ziffer 9, des „18. Gesetz vom 5. März 1862, womit die grundsätzlichen Bestimmungen zur Regelung des Gemeindewesens vorgezeichnet werden“, war „die Bau- und die Feuerpolizei“ eine Angelegenheit des selbständigen Wirkungskreises der Gemeinde. Das Exekutivorgan war demnach der Gemeindevorsteher (Bürgermeister).

 

Vereinsrecht nach dem Gesetz vom 15. November 1867

Dieses wurde im „Reichs-Gesetz-Blatt für das Kaiserthum Oesterreich, Jahrgang 1867, LVIII. Stück, ausgegeben und versendet am 24. November 1867“, kundgemacht:

„134. Gesetz vom 15. November 1867 über das Vereinsrecht. Wirksam für Böhmen, Dalmatien, Galizien und Lodomerien mit Krakau, Oesterreich unter und ob der Enns, Salzburg, Steiermark, Kärnthen, Krain, Bukowina, Mähren, Schlesien, Tirol und Vorarlberg, Istrien, Görz und Gradiska, dann die Stadt Triest mit ihrem Gebiete.“

Mit diesem Gesetz, das sich auf gemeinnützige Vereine beschränkte und eine Vereinsbildung mit bloßer Anzeigepflicht ermöglichte, begann die eigentliche „Gründerzeit“ der freiwilligen Feuerwehren. 1870 gab es in Österreich 147, 1880 809 und zur Jahrhundertwende schließlich 2.677 derartige Organisationen.

Die beabsichtige Bildung eines Vereines musste schriftlich mit Vorlage der Statuten bei der politischen Landesstelle angezeigt werden. Aus den Statuten, die in fünf Exemplaren vorzulegen waren, musste zu entnehmen sein:

„a) der Zweck des Vereines, die Mittel hiezu und die Art ihrer Aufbringung;

b) die Art der Bildung und Erneuerung des Vereines;

c) der Sitz des Vereines;

d) die Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder;

e) die Organe der Vereinsleitung;

f) die Erfordernisse giltiger Beschlußfassungen, Ausfertigung und Bekanntmachungen;

g) die Art der Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnisse;

h) die Vertretung des Vereins nach Außen;

i) die Bestimmungen über dessen Auflösung“.

 

Wenn innerhalb von vier Wochen von Seiten des k.k. Statthalters keine Untersagung des Vereines erfolgte, so durfte dieser unter strengster Einhaltung des Vereinsgesetzes mit der Tätigkeit beginnen. Nach diesem hatte der Vereinsvorstand seine Mitglieder unter Angabe ihres Wohnortes und unter besonderer Bezeichnung derjenigen, welche den Verein nach außen vertreten, binnen drei Tagen nach ihrer Bestellung der Behörde anzuzeigen. Die Versammlungen können öffentlich gehalten werden, jedoch dürfen weder Mitglieder noch Zuhörer dazu bewaffnet erscheinen. Für die Wahrung des Gesetzes und Aufrechterhaltung der Ordnung in einer Vereinsversammlung hatte der Vorsitzende Sorge zu tragen, gesetzwidrigen Äußerungen oder Handlungen entgegenzutreten, und wenn seinen Anordnungen keine Folge geleistet wurde, die Versammlung zu schließen. Weiters bestimmt das Gesetz, dass sobald eine Vereinsversammlung als geschlossen erklärt ist, die Anwesenden verpflichtet sind, den Versammlungsort sogleich zu verlassen und auseinanderzugehen haben.

Die Feuerwehren bezeichnen ihren gewählten Vorstand im vereinsrechtlichen Sinn „Feuerwehrobmann“ und als Einsatzverantwortlichen „Feuerwehrhauptmann“.

Nach der „Reichsverfassung für das Kaiserthum Oesterreich“ („150. Kaiserliches Patent vom 4. März 1849“) wurden die Statthalter vom Kaiser „als Organe der vollziehenden Gewalt“ eingesetzt. Sie hatten die Einhaltung der Reichs- und Landesgesetze zu überwachen.

Den Freiwilligen Feuerwehren zeigte die k.k. Regierung erst nach 1870 das entsprechende Wohlwollen und der Kaiser selbst scheint bei vielen Feuerwehren im Gründungsprotokoll und Kassabuch mit einer großzügigen Spende aus der „allerhöchsten Privatschatulle“ auf.

 

Feuerpolizeiordnungen

Von 1870 an werden für die Kronländer nach und nach Feuerpolizei-Ordnungen unter Berücksichtigung des Instituts der Feuerwehr erlassen. Diese waren den heutigen Rechtsvorschriften bereits sehr ähnlich, andererseits gab es noch einige Bestimmungen, die an die früheren „Feuerordnungen“ erinnern. Man konnte nicht ahnen, dass sich in kurzer Zeit in den meisten Gemeinden freiwillige Feuerwehren etablieren werden.

Feuerpolizeiordnungen: (2)

1. Juni 1870 Erzherzogtum Niederösterreich (außer Wien)

7. Februar 1873 Erzherzogtum Oberösterreich

10. November 1880 Herzogtum Salzburg

28. November 1881 Gefürstete Grafschaft Tirol

23. Juni 1886 Herzogtum Steiermark (außer Graz)

18. Februar 1888 Land Vorarlberg

20. März 1901 Herzogtum Kärnten (außer Klagenfurt).

Die in den Feuerlöschordnungen des 19. Jahrhunderts getroffenen Regelungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Entsprechend dem Reichsgemeindegesetz von 1862 war die „Feuerpolizei“ im selbständigen Wirkungskreises der Gemeinde zu erledigen. Bestand in einer Gemeinde nicht bereits eine freiwillige Feuerwehr, so hatte der Gemeindevorsteher alljährlich einen Aufruf zur Bildung einer solchen zu erlassen. Blieb dies erfolglos, hatte er bestimmte, ihm geeignet erscheinende Personen zur Leitung der Löscharbeiten zu bestellen. Ab einer bestimmten Ortsgröße waren besoldete, in einem Dienstverhältnis zur Gemeinde stehende Feuerwehren (Berufsfeuerwehren) einzurichten. Die Betriebsfeuerwehren galten als private Feuerwehren, für die nur die Bestimmungen über die Befehlsgewalt am Brandplatz und über die Kosten anwendbar waren.

Mit Genehmigung der Satzungen der freiwilligen Feuerwehren (deren Gründung weiterhin nach dem Vereinsgesetz 1867 zu erfolgen hatte) durch den Gemeindeausschuss wurde diesen die Ausübung hoheitlicher Befugnisse am Brandplatz übertragen. Der Kommandant der freiwilligen Feuerwehr vertrat am Brandplatz den Gemeindevorsteher.

Die Gemeinde war verpflichtet, auf ihre Kosten Mittel zur Brandbekämpfung bereitzuhalten. Die Mindestausstattung war gesetzlich geregelt. Weiterhin war jedermann verpflichtet, bei der Brandbekämpfung mitzuwirken und sein Eigentum für Löschzwecke zur Verfügung zu stellen. Die Hausbesitzer hatten in Orten, wo kein Nachtwächter bestellt war, unentgeltlich die Feuerwache zu besorgen. Jedermann war verpflichtet, bei Entdeckung eines Brandes sofort die Bewohner des Brandobjektes, die Nachbarn, den Gemeindevorsteher und die Feuerwehr zu verständigen bzw. deren Verständigung zu veranlassen. Der Gemeindevorsteher hatte sich sofort an die Brandstelle zu begeben und bis zum Eintreffen des Feuerwehrhauptmannes die Lösch- und Rettungsarbeiten zu leiten. Jedermann traf die Verpflichtung, auf Aufforderung des jeweiligen Einsatzleiters persönliche Dienste zur Bewältigung des Brandes zu leisten und Geräte zum Herbeischaffen von Wasser zum Löschen zur Verfügung zu stellen. Die Pferdebesitzer waren verpflichtet, gegen angemessene Vergütung und allfälligen Schadenersatz ihre Pferde vor die Wasserwägen und Spritzen zu spannen.

Nunmehriger Gründungsvorgang einer freiwilligen Feuerwehr:

  • Aufruf des Bürgermeisters
  • Wahl der Organe (obwohl der Verein rechtlich noch nicht bestand)
  • Erstellung der Statuten
  • Bestätigung derselben durch die Gemeinde
  • Einreichung über die Bezirkshauptmannschaft bei der k.k. Statthalterei
  • Behördliche Prüfung durch die k.k. Statthalterei
  • „Nichtuntersagungsbescheid“ der k.k. Statthalterei über Bezirkshauptmannschaft zur Gemeinde.

 

Unterscheidung zwischen Löschinstitution und freiwilliger Feuerwehr

Diese beiden Begriffe haben wichtige Unterscheidungsmerkmale!

Aufgrund der gesetzlichen Vorschriften wurden in den Landgemeinden mehr oder weniger gut ausgestattete Feuerspritzen und andere Brandbekämpfungseinrichtungen angeschafft und wenn keine freiwillige Feuerwehr bestand, auch Personal zu dessen Bedienung bestimmt, wie dies vorher schon in den Städten und Märkten üblich war. In den Berichten nach Brandeinsätzen liest man dann oft vom Einsatz der „Gemeindespritze“ oder „Gemeindefeuerwehr“.

Die „Freiwillige Feuerwehr“ ist dagegen ein Verein, zu dem man freiwillig beitritt, der seine Organe selbst und frei wählt und dann das Feuerlöschwesen einer Gemeinde übernimmt.

 

Rettungsabteilungen

Innerhalb der freiwilligen Feuerwehren bildeten sich auch eigene Rettungsabteilungen, welche die Aufgaben der Ersten Hilfe und der ärztlichen Notversorgung flächendeckend ausübten.

 

Landesfeuerwehrverbände

Das Wirken der Landesfeuerwehrverbände mit den eingerichteten Unterstützungsfonds wurde ebenfalls mit dem Vereinsgesetz entsprechenden Statuten („Grundgesetze“) geregelt. Auch diese waren dem jeweiligen k.k. Statthalter zur Genehmigung vorzulegen.

 

Nach dem Ersten Weltkrieg

wurde die Organisationsstruktur der Feuerwehr aus der Monarchie von der Republik übernommen (Kompetenzverteilungsvorschriften des Bundes-Verfassungsgesetzes 1920).

 

II. Körperschaft öffentlichen Rechts

Ab dem Jahr 1935 begannen die neu erlassenen Feuerwehrgesetze die freiwilligen Feuerwehren in Körperschaften öffentlichen Rechts umzuwandeln. Burgenland und Salzburg waren 1935 die Vorreiter, Oberösterreich folgte 1938.

 

Führerprinzip

Im Bestreben, dem Vereinsgesetz zu entkommen und als „Öffentliche Wache“ anerkannt zu werden, begaben sich diese Landesfeuerwehrverbände mit ihren Feuerwehren in eine starke Abhängigkeit von ihren Landesverwaltungen. Die demokratischen Wahlen wurden abgeschafft und das „Führerprinzip“ eingeführt. Die Führer aller Ebenen mussten ihre Befähigung durch eine Prüfung nachweisen. Beamtete Landesfeuerwehrinspektoren fungierten als „Fachliches Hilfsorgan des Landesführers“.

Nach dem Salzburger Gesetz galt der neue Grundsatz „Eine Gemeinde – eine Feuerwehr“.

In Niederösterreich beschlossen sowohl die Landesregierung als auch der Landesfeuerwehrverband schon 1934, die Vereinsstruktur im Feuerwehrwesen nicht aufzugeben, die anderen Landesfeuerwehrverbände waren sich unschlüssig.

 

III. Feuerwehren in der NS-Zeit

Nach der Eingliederung Österreichs in das Deutsche Reich („Anschluß“ vollzogen am 13. März 1938 in Linz) wurde durch das Inkrafttreten reichsdeutscher Gesetze der organisatorische Aufbau der Feuerwehren geändert. Die freiwilligen Feuerwehren wurden als Vereine bzw. Körperschaften öffentlichen Rechts aufgelöst und zu einer Einrichtung der Gemeinde ohne Rechtspersönlichkeit umgewandelt. Die Organisation in Feuerwehrverbänden wurde beseitigt und dem allgemeinen reichsdeutschen Verwaltungssystem angepaßt. Die Feuerwehr wurde zu einer „Technischen Hilfspolizeitruppe“, die der „SS“ unterstellt war.

 

Rettungsdienst zum Roten Kreuz

Der Rettungsdienst, bisher zweites Standbein der Feuerwehr, wurde ausgegliedert und alleine dem Deutschen Roten Kreuz übertragen.

 

Grundlage war das „Gesetz über das Feuerlöschwesen vom 23. November 1938“, veröffentlicht im „Reichsgesetzblatt Nr. 199, ausgegeben zu Berlin am 26. November 1938“. Das Gesetz trat in Deutschland einen Monat danach in Kraft.

Im § 8, Absatz 2, steht „Die Inkraftsetzung dieses Gesetzes für das Land Österreich und für die sudetendeutschen Gebiete bleibt vorbehalten“. Das geschieht erst mit der „1324. Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung über die Einführung des Gesetztes über das Feuerlöschwesen in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland vom 19. September 1939 bekanntgemacht wird“, abgedruckt im „Gesetzblatt für das Land Österreich, Jahrgang 1939, ausgegeben am 4. Oktober 1939 im 244. Stück“.

 

Auszug aus Verordnung:

  • "Diese Verordnung, die im Reichsgesetzblatt I auf Seite 1870 verlautbart wurde, ist im Lande Österreich am 24. September 1939 in Kraft getreten.“
  • „Die wachsende Bedeutung des Feuerlöschwesens vor allem für den Luftschutz erfordert, daß schon seine friedensmäßige Organisation hierauf abgestellt wird. Hierzu ist nötig die Schaffung einer straff organisierten, vom Führerprinzip geleiteten, reichseinheitlich gestalteten, von geschulten Kräften geführten Polizeitruppe (Hilfspolizeitruppe) unter staatlicher Aufsicht.“

 

Feuerschutzpolizei (Berufsfeuerwehr)

  • „Der Reichsminister des Innern bestimmt, welche Gemeinden eine Feuerschutzpolizei einrichten müssen. Er bestimmt ferner, inwieweit die bisherigen Berufsfeuerwehren in die Feuerschutzpolizei übergeleitet werden. Die Beamten der Feuerschutzpolizei sind Polizeivollzugsbeamte.“

 

Hilfspolizeitruppe

  • „Feuerwehren sind

a) die freiwilligen Feuerwehren

b) die Pflichtfeuerwehren

c) die Werkfeuerwehren.“

  • „An die Stelle der Vereine tritt eine nach Löscheinheiten gegliederte Hilfspolizeitruppe, deren Organisation der Reichsminister des Innern bestimmt. Der freiwillige Dienst in dieser Hilfspolizeitruppe ist ein ehrenvoller, opferbereiter Einsatz für die deutsche Volksgemeinschaft.“

Aus den Gesetzen geht eindeutig hervor, dass die neuen Regelungen im Land Österreich erst ab 24. September 1939 Gültigkeit hatten, trotzdem löste sich bereits am 3. Juli 1938 der Österreichische Feuerwehrverband auf. „Die Auflösung hat sich zwangsläufig durch die Eingliederung der Ostmark in das Mutterland ergeben. Von nun an sind die einzelnen Gau-Verbände unmittelbar dem Oberst der Schutzpolizei und Inspekteur der Ordnungspolizei für Österreich, SS-Oberführer August Meißner, unterstellt. Dadurch ist eine Fachorganisation der einzelnen Feuerwehr-Verbände hinfällig geworden“, wurde argumentiert.

Und der Salzburger Landesfeuerwehrführer Lorenz hat bereits am 12. Dezember 1938 im vorauseilenden Gehorsam den „Dienstbefehl Nr. 16“ mit folgendem Inhalt versandt: „Das neue Gesetz über das Feuerlöschwesen vom 23. 11. 1938 verfügt nunmehr die Eingliederung aller freiwilligen Feuerwehren in die Polizei und zwar als Hilfpolizeitruppe“.

 

IV. 1945 Wiederherstellung nach den Gesetzen von 1938

Im Staatsgesetzblatt 1945 Nr. 86 wurde mit Kundmachung der Provisorischen Staatsregierung festgestellt, dass die deutschen Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des Feuerlöschwesens aufgehoben und die landesgesetzlichen Regelungen nach dem Stand der Gesetzgebung vom 13. 3. 1938 wieder in Geltung getreten seien. Diese Bestimmung betraf jedoch nicht die als Vereine aufgehobenen Feuerwehren und Verbände in Kärnten, Niederösterreich, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien – welche nach dem Vereins-Reorganisationsgesetz, Staatsgesetzblatt 1945 Nr. 102, mit Genehmigung der Sicherheitsdirektionen ihre Tätigkeit wieder aufnehmen konnten.

 

V. Juristische Personen öffentlichen Rechts bzw. Einrichtung der Gemeinde

Der Weg in der Zweiten Republik bis zu den heute geltenden Feuerwehrgesetzen:

 

Burgenland

Gesetz, betreffend die Organisation der Feuerwehren, Landesgesetzblatt (LGBl) 1935/47 galt in seiner Stammfassung bis zum Feuerwehrgesetz 1994 (Körperschaft öffentlichen Rechts).

Feuerwehrgesetz 26. Mai 1994, LGBl 49/1994 idF LGBl 32/2001.

 

Kärnten

Feuerpolizeiordnung 1933, LGBl 52 (Verein).

Einheitssatzungen für die Freiwilligen Feuerwehren Kärntens, von der Landeshauptmannschaft am 18. 3. 1936 und vom Sicherheitsdirektor am 24. 3. 1936 genehmigt. (Die Freiwillige Feuerwehr ist eine Kameradschaft in der Rechtsform eines eingetragenen Vereines, jedoch mit öffentlichen Pflichten und Rechten in dem von der Kärntner Polizeiordnung festgelegten Umfang. Der entsprechend gekennzeichnete und geprüfte Befehlshaber der Wehr genießt daher im Dienste den gesetzlichen Schutz der öffentlichen Wache.)

Landesfeuerwehrgesetz 14. März 1949, LGBl 46 (Die Freiwillige Feuerwehr ist dem Bürgermeister unterstellt und handelt bei Erfüllung ihrer Aufgaben in seinem Auftrag als Organ der Gemeinde), in der Fassung der Novelle LGBl 1971/1 wiederverlautbart als Landesfeuerwehrgesetz 1971, LGBl 38, novelliert durch LGBl 1977/9, 1978/20, 1978/40, 1980/68.

Feuerwehrgesetz 7. Juni 1990, LGBl 48/1990 idF LGBl 60/2002.

 

Niederösterreich

Feuerpolizeiordnung 1927, LGBl 1964, in der Fassung LGBl 1932/144 (für St. Pölten und Wr. Neustadt LGBl 1931/171), (Verein).

Feuerpolizei- und Feuerwehrgesetz 1970, LGBl 1969/366 (Juristische Person öffentlichen Rechts).

NÖ Feuerwehrgesetz, Stammgesetz 22. Juli 1974, LGBl 142/74, LGBl 4400-0 idF 4400-6 vom 31. Oktober 2001.

 

Oberösterreich

Feuerpolizeiordnung 1937, LGBl 1938/8 (Körperschaft öffentlichen Rechts).

Feuerpolizeiordnung 1951, LGBl 1953/8.

OÖ Feuerwehrgesetz 26. September 1996, LGBl 111/1996, idF LGBl 84/2002.

 

Salzburg

Feuerwehrgesetz 1935, LGBl 84 (Körperschaft öffentlichen Rechts).

Landesfeuerwehrgesetz 1948, LGBl 53 (Unselbständige Einrichtung der Gemeinde), in der Fassung der Novellen LGBl 1950/2 und 1954/32 wiederverlautbart als Landesfeuerwehrgesetz 1954, LGBl 51.

Feuerwehrgesetz 24. Mai 1978, LGBl 1978/59 idF 46/2001.

 

Steiermark

Feuerlöschordnung 1886, Landesgesetz- und –verordnungsblatt (LGuVBl) 29 (Verein), in der Fassung LGuVBl 1898/71, 1909/42, LGBl 1923/41, 1938/19 (für Graz die Feuerlöschordnung 1856, LRegBl II/5 idF LGBl 1921/142).

Landesfeuerwehrgesetz 1950, LGBl 44 ( Juristische Person öffentlichen Rechts).

Landesfeuerwehrgesetz 1979, LGBl 73 idF 25/1995.

 

Tirol

Feuerpolizei und Feuerwehrordnung 1927, LGBl 45 (Verein).

Landesfeuerwehrgesetz 1947, LGBl 1948/3 (Juristische Person öffentlichen Rechts).

In der Fassung der Novelle LGBl 1955/34, 1963/41 wiederverlautbart als Landes-Feuerwehrgesetz 1963, LGBl 1964/17;

nach der Novelle LGBl 1970/17 wiederum wiederverlautbart als Landes-Feuerwehrgesetz 1970, LGBl 27.

Landes-Feuerwehrgesetz 2. Oktober 2001, LGBl 92/2001.

 

Vorarlberg

Feuerpolizei- und Feuerwehrordnung 1888, Gesetz- und Verordnungsblatt 18 (Verein).

Feuerpolizeiordnung 1949, LGBl/16 (Juristische Person öffentlichen Rechts) idF LGBl 58/2001.

 

Wien

Feuerpolizeiordnung 1892, Niederösterreichisches LGuVBl 18, in der Fassung Wiener Gesetzblatt 1935/47.

Feuerwehrgesetz 1957, LGBl 16/1957 idF LGBl 22/1969.

 

 

Literatur:

Schneider, Dr. Hans, Vortrags-Manuskript 1994.

Festl, Dr. Harald, Das Recht der Feuerwehr, Verlag Österreich, Juristische Schriftenreihe Band 85, Wien, 1995.

„Allgemeines Reichs-Gesetz- und Regierungsblatt für das Kaiserthum Oesterreich“.

Gesetzblätter der österreichischen Bundesländer.

 

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  1. BR Adolf Schinnerl, Adnet, Referent des Landesfeuerwehrverbandes Salzburg und Sachbearbeiter des ÖBFV-Sachgebietes 1.5 Feuerwehrgeschichte und Dokumentation.
  2. Reginald Czermack, Österreichs Feuerwehr- und Rettungswesen, Teplitz, 1903.

 

Ablage unter: Rechtsformen der Feuerwehren

Handbuch zur Feuerwehrgeschichte - Ausgabe: November 2002/2