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§ 22 Zusammensetzung

  1. Das Präsidium besteht aus:
    1. dem Präsidenten,
    2. den drei Vizepräsidenten,
    3. den Landesfeuerwehrkommandanten,
    4. den Vorsitzenden der Fachausschüsse und
    5. den Referatsleitern.
  2. Die Beiziehung weiterer Personen durch den Präsidenten ist zulässig.
  3. Die Vorsitzenden der Fachausschüsse, die Referatsleiter sowie nach Abs. 2 beigezogene Personen haben kein Stimmrecht.

§ 23 Zuständigkeiten

  1. Dem Präsidium sind folgende Angelegenheiten vorbehalten:
    1. Bearbeitung der Grundsätze des Aufbaues des österreichischen Feuerwehrwesens;
    2. Vorbeugender und abwehrender Brandschutz, Technischer und Gefahrgut-Einsatz, Katastrophen- und Zivilschutz;
    3. Gemeinsame Finanz- und Versicherungsangelegenheiten der österreichischen Feuerwehren;
    4. Bestellung und Abberufung der Referatsleiter und der Referatsleiter-Stellvertreter;
    5. Bestellung und Abberufung der Sachgebietsleiter;
    6. Allgemeine Angelegenheiten der Geschäftsführung einschließlich der Ausübung der Diensthoheit über die Bediensteten;
    7. Verleihung von (Ehren-)Dienstgraden, ausgenommen Fälle nach § 10;
    8. Vorberatung von Anträgen an den Bundesfeuerwehrtag;
    9. Entgegennahme von Berichten des Präsidenten, der Vorsitzenden der Fachausschüsse, der Referatsleiter und der Rechnungsprüfer;
    10. Beschlussfassung über die Geschäftsordnung;
    11. Genehmigung des Voranschlages;
    12. Festlegung der Höhe der Beiträge der ordentlichen und fördernden Mitglieder;
    13. Festlegung der Anzahl der Mitglieder der Fachausschüsse;
    14. Vorbereitung der Tagesordnung des Bundesfeuerwehrtages;
    15. Unterteilung der Referate in Sachgebiete;
    16. Bestellung von Rechnungsprüfern, sofern dies vor dem nächsten Bundesfeuerwehrtag notwendig ist;
    17. Ausschluss fördernder Mitglieder;
    18. Festsetzung der Aufwandsentschädigung für den Präsidenten.
  2. Weiters sind dem Präsidium alle jene Angelegenheiten vorbehalten, die nach dieser Satzung nicht ausdrücklich einem anderen Organ zugewiesen sind.

§ 24 Einberufung

  1. Der Präsident hat das Präsidium einzuberufen:
    1. mindestens dreimal im Jahr (mindestens einmal alle vier Monate);
    2. auf schriftlichen, begründeten Antrag von mindestens drei stimmberechtigten Präsidialmitgliedern.
  2. Die Einladungen zum Präsidium sind mindestens vier Wochen vor dem Sitzungstag zu versenden.

§ 25 Rechte und Pflichten

  1. Die Mitglieder des Präsidiums haben:
    1. am Präsidium persönlich teilzunehmen;
    2. außer den in dieser Satzung vorgesehenen Rechten nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung das Recht, sich über alle Angelegenheiten des ÖBFV zu unterrichten, Anträge zu stellen, Anfragen an den Vorsitzenden zu richten, die Aufnahme von Verhandlungsgegenständen in die Tagesordnung zu beantragen, zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen das Wort zu ergreifen, an den Abstimmungen teilzunehmen, das Protokoll über die Tagungen einzusehen und hievon Abschriften anzufertigen;
    3. im Besonderen die Verpflichtung, den Beschlüssen des Präsidiums in ihrem Wirkungsbereich bestmöglich Geltung zu verschaffen (§ 8 Abs. 1) und sich für die Durchsetzung der Aufgaben und Ziele des ÖBFV bei den zuständigen Stellen einzusetzen.
  2. Eine Abwesenheit kann nur aus einem triftigen Grund entschuldigt werden; dieser ist dem Vorsitzenden unverzüglich bekannt zu geben. Ein Präsidialmitglied hat bei Verhinderung nach Möglichkeit einen Vertreter in das Präsidium entsenden.
  3. Der Präsident kann Verhandlungsgegenstände, bei denen der Bedarf nach vertiefender Beratung offensichtlich ist, vor ihrer Aufnahme in die Tagesordnung des Präsidiums einem anderen Organ (z.B. einem Referat oder einem Fachausschuss) zur Bearbeitung zuweisen. Eine solche Maßnahme hat der Präsident dem Präsidium in der nächstfolgenden Sitzung zu berichten.

§ 26 Öffentlichkeit

Das Präsidium ist nicht öffentlich.

§ 27 Vorsitz

Der Präsident hat im Präsidium den Vorsitz.

§ 28 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung

  1. Zur Beschlussfähigkeit des Präsidiums ist die Anwesenheit des Vorsitzenden und von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Präsidialmitglieder erforderlich.
  2. Zu einem Beschluss des Präsidiums ist die Zustimmung von mehr als der Hälfte der Stimmberechtigten erforderlich. Kommt die erforderliche Mehrheit nicht zustande, so ist der Antrag abgelehnt. Der Vorsitzende stimmt zuletzt ab.

§ 29 Ausübung des Stimmrechtes und Abstimmung

  1. Das Stimmrecht ist persönlich auszuüben; eine Stimmenthaltung ist zulässig.
  2. Die Abstimmung über verschiedene Anträge zu einem Verhandlungsgegenstand ist so zu reihen, dass der Wille der Mehrheit durch die Abstimmung eindeutig zum Ausdruck gebracht werden kann; über den weitergehenden Antrag ist zuerst abzustimmen.
  3. Abstimmungen finden durch Erheben der Hand statt. Das Präsidium kann jedoch auch auf Antrag eines Stimmberechtigten eine geheime Abstimmung mit Stimmzetteln beschließen.

§ 30 Protokoll

Über den Verlauf des Präsidiums ist durch eine vom Präsidenten zu bestellende Person ein Protokoll zu verfassen. Eine Abschrift hievon ist den Präsidialmitgliedern innerhalb von vier Wochen nach dem Präsidium zuzustellen.

§ 31 Abgekürztes Verfahren

  1. Die Abstimmung über Angelegenheiten nach § 23 Abs. 1 Z 2, 3, 5 und 7 bis 9 kann der Präsident in Fällen besonderer Dringlichkeit auch schriftlich durchführen lassen.
  2. Das Stimmrecht ist innerhalb von zwei Wochen, gerechnet ab Zustellung der Aufforderung, auszuüben. Wird das Stimmrecht innerhalb dieser Frist nicht ausgeübt, gilt dies als Zustimmung.

§ 32 Bindung des Präsidiums an Beschlüsse des Bundesfeuerwehrtages

  1. Das Präsidium ist bei seiner Geschäftsführung an die Beschlüsse des Bundesfeuerwehrtages gebunden.
  2. Angelegenheiten, die in die Kompetenz des Bundesfeuerwehrtages fallen, sind diesem, gegebenenfalls mit einem Beschlussantrag, ohne unnötigen Aufschub vorzulegen.