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§ 33 Wahl, Funktionsperiode, Abberufung

  1. Der Präsident und die drei Vizepräsidenten werden vom Bundesfeuerwehrtag gewählt.
  2. Die Kandidaten müssen aus dem Kreis der öffentlichen Feuerwehren Österreichs hervorgehen. Ein Vizepräsident hat aus dem Kreis der Leiter der Berufsfeuerwehren zu kommen, sofern diese nicht den Präsidenten stellen. Wiederwahlen sind zulässig.
  3. Vor Ablauf der Funktionsperiode können der Präsident (die Vizepräsidenten) durch den Bundesfeuerwehrtag abberufen werden, wenn sie ein den Interessen des ÖBFV abträgliches Verhalten an den Tag legen; § 9 Abs. 4 Z 4 dieser Satzung ist sinngemäß anzuwenden.
  4. Ist eine der im Abs. 1 genannten Funktionen dauernd erledigt, so ist ehestens eine Nachwahl für diese Funktion und eine etwa hiedurch freiwerdende weitere Funktion durchzuführen. Die hiebei gewählten Funktionäre führen ihre Funktion bis zum Ende der laufenden Funktionsperiode aus.
  5. Gewählt kann nur eine Person werden, für welche ein Wahlvorschlag eines stimmberechtigten Mitgliedes des Bundesfeuerwehrtages spätestens acht Wochen vor dem Bundesfeuerwehrtag schriftlich beim Generalsekretariat eingegangen ist. Dem Wahlvorschlag muss eine schriftliche Einverständniserklärung des Vorgeschlagenen, dass er zur Kandidatur bereit ist, angeschlossen sein.
  6. Wahlvorschläge am Bundesfeuerwehrtag können nur dann erstattet werden, wenn keine schriftlichen Wahlvorschläge im Sinne des Abs. 5 vorliegen oder der (die) Vorgeschlagene(n) die Wahl nicht annehmen (würden).

§ 34 Wahlkommission

    1. Zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen des Präsidenten und der Vizepräsidenten wird eine Wahlkommission eingerichtet. Diese besteht aus je einem Vertreter der Landesfeuerwehrverbände und einem weiteren Vertreter der Berufsfeuerwehren, den diese aus ihrer Mitte entsenden. Sämtliche Mitglieder der Wahlkommission müssen stimmberechtigt zum Bundesfeuerwehrtag sein.
    2. Die Mitglieder der Wahlkommission sind dem Generalsekretariat bis spätestens zehn Wochen vor dem Bundesfeuerwehrtag bekanntzugeben. Die Wahlkommission hat spätestens sechs Wochen vor dem Bundesfeuerwehrtag zusammenzutreten. Die Einladung zur konstituierenden Sitzung erfolgt durch den Präsidenten. Die Wahlkommission bestellt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden.
    3. Die Sitzungen der Wahlkommission sind nicht öffentlich.
    4. Zur Beratung und Unterstützung der Wahlkommission können Funktionäre oder Bedienstete des ÖBFV beigezogen werden.

    § 35 Zuständigkeiten

    1. Der Präsident vertritt den ÖBFV nach außen. In dieser Funktion obliegt ihm auch die Führung von Verhandlungen namens des Verbandes mit den Mitgliedern der Bundesregierung, von Landesregierungen, mit den Dienststellen des Bundes, der Länder sowie mit den Zentralstellen sonstiger Körperschaften, Organisationen und Einrichtungen. Verhandlungen mit den Ländern und deren Organen hat der Präsident nur im Einvernehmen mit dem zuständigen Landesfeuerwehrverband zu führen. Der Präsident ist für den ÖBFV zeichnungsberechtigt.
    2. Der Präsident führt die Geschäfte des ÖBFV nach den Bestimmungen dieser Satzung und der Geschäftsordnung.
    3. Im Rahmen der vom Präsidium festgelegten Richtlinien obliegt dem Präsidenten
      1. die Verleihung von Auszeichnungen und Ehrenplaketten im Einvernehmen mit dem zuständigen Landesfeuerwehrkommandanten sowie
      2. die Zuerkennung von Anerkennungs- und Unterstützungsgaben.
    4. Die Vizepräsidenten und die weiteren Präsidialmitglieder sowie die beratenden Organe des Verbandes haben den Präsidenten bei der Geschäftsführung zu unterstützen und die ihnen zugewiesenen Aufgaben nach Anordnung des Präsidenten und unter seiner Verantwortung zu vollziehen.
    5. Der Präsident ist Vorgesetzter aller beim ÖBFV tätigen Bediensteten. Diese sind ihm verantwortlich und an seine Weisungen gebunden. Der Präsident ist berechtigt, Aushilfskräfte für eine Verwendung bis zu sechs Monaten aufzunehmen.
    6. Der Präsident hat die veranschlagten Pflichtausgaben zu den jeweils fälligen Terminen zu veranlassen. Sonstige Ausgaben darf der Präsident im Rahmen der ihm von der Geschäftsordnung eingeräumten Befugnis tätigen.
    7. Jeder Beschluss eines Organes des ÖBFV ist vom Präsidenten ohne unnötigen Aufschub zu vollziehen. Wird der Beschluss vom Präsidenten nicht vollzogen, so ist diese Angelegenheit auf  die Tagesordnung der nächsten Präsidialsitzung zu setzen.
    8. Der Präsident ist berechtigt, in Verbandsangelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Präsidiums fallen, anstelle dieses Organes zu entscheiden, wenn dessen Entscheidung ohne Nachteil für die Sache nicht abgewartet werden kann oder die Angelegenheit ihrer Natur nach einer sofortigen Erledigung bedarf. Er hat jedoch seine Entscheidung, die nicht gegen ausdrückliche Beschlüsse eines Verbandsorganes verstoßen darf, unverzüglich dem Präsidium zu weiteren Behandlung vorzulegen. Der Präsident ist nicht berechtigt, Verpflichtungen namens der Mitglieder des ÖBFV einzugehen.
    9. Der Präsident ist für die Erfüllung seiner Aufgaben und sein Verhalten den Organen des ÖBFV verantwortlich.

    § 36 Vertretung des Präsidenten

    1. Der Präsident kann die Vizepräsidenten, andere Präsidialmitglieder oder Sachgebietsleiter für einen Einzelfall oder generell mit seiner Vertretung in bestimmten Angelegenheiten betrauen. Die Erteilung einer generellen Vertretungsbefugnis hat der Präsident dem Präsidium ohne unnötigen Aufschub schriftlich mitzuteilen.
    2. Eine volle Vertretung des Präsidenten greift nur im Falle seiner vorübergehenden oder dauernden Verhinderung Platz, wobei der Präsident bestimmt, welcher der Vizepräsidenten ihn auf welche Zeit zu vertreten hat. Die Erteilung dieser Vertretungsbefugnis hat der Präsident den Mitgliedern des Präsidiums unverzüglich mitzuteilen.
    3. Hat der Präsident im Falle der Verhinderung die Regelung seiner Vertretung unterlassen, so vertritt ihn der an Jahren älteste, nicht verhinderte Vizepräsident. Sind alle Vizepräsidenten verhindert, so vertritt den Präsidenten das an Jahren älteste, stimmberechtigte Präsidialmitglied. Die Verständigungspflicht des Präsidiums nach Abs. 1 letzter Halbsatz trifft dann den Vertreter; dieser hat im Falle einer dauernden Verhinderung des Präsidenten unverzüglich für die Durchführung der erforderlichen Neuwahlen zu sorgen.

    § 37 Rechte und Pflichten

    1. Der Präsident ist berechtigt, von den ordentlichen Mitgliedern alle Auskünfte und Informationen zu verlangen, die zur Durchführung der satzungsgemäßen Aufgaben des ÖBFV und der Beschlüsse seiner Organe erforderlich sind. Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, entsprechende Anfragen binnen angemessener Frist zu beantworten oder die Ablehnung einer Beantwortung ausreichend zu begründen.
    2. Der Präsident ist bei seiner Geschäftsführung an die Beschlüsse des Bundesfeuerwehrtages und des Präsidiums gebunden.
    3. Angelegenheiten, die in die Kompetenz des Bundesfeuerwehrtages oder des Präsidiums fallen, sind diesen Organen, gegebenenfalls mit einem Beschlussantrag, ohne unnötigen Aufschub vorzulegen.
    4. Präsident und Vizepräsidenten üben ihre Tätigkeiten ehrenamtlich aus. Der Präsident erhält eine Aufwandsentschädigung, welche das Präsidium unter Bedachtnahme auf die mit der Funktion verbundene Belastung festzusetzen hat.