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ÖBFV Terminkalender

15. 09.  
15. 09.  
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§ 45 Einrichtung

  1. Zur Vornahme fachlicher Detailarbeit, zur Vorbereitung von Berichten sowie zur Vorberatung und Antragstellung in Sachfragen an das Präsidium und den Bundesfeuerwehrtag, sofern diese Organe die in Frage stehenden Angelegenheiten nicht unmittelbar behandeln, werden folgende Fachausschüsse eingerichtet:
    a) Fachausschuss für Freiwillige Feuerwehren zur Bearbeitung der Angelegenheiten der Freiwilligen Feuerwehren,
    b) Fachausschuss für Betriebsfeuerwehren zur Bearbeitung der Angelegenheiten der Betriebsfeuerwehren und
    c) Fachausschuss für Berufsfeuerwehren zur Bearbeitung der Angelegenheiten der Berufsfeuerwehren.
  2. Den Fachausschüssen bleibt es unbenommen, zur Detailberatung umfangreicher oder schwieriger Materien ihres Zuständigkeitsbereiches Arbeitsgruppen zu bilden. Die Bestimmungen der §§ 47 bis 57 gelten sinngemäß.

§ 46 Zusammensetzung

  1. Die Mitglieder der Fachausschüsse werden von den ordentlichen Mitgliedern des ÖBFV bestellt und abberufen. § 9 Abs. 4 Z 2 und 4 dieser Satzung sind sinngemäß anzuwenden. Jedes ordentliche Mitglied hat das Recht, in Entsprechung des Abs. 2 mindestens ein Mitglied in den jeweiligen Fachausschuss zu entsenden. Für die Ermittlung der Anzahl der Fachausschussmitglieder werden Regelungen in der Geschäftsordnung getroffen.
  2. Mitglieder für den Fachausschuss Freiwillige Feuerwehren müssen aus dem Kreise der Freiwilligen Feuerwehren kommen. Mitglieder des Fachausschusses Betriebsfeuerwehren müssen aus den Reihen der Betriebsfeuerwehren oder Freiwilligen Feuerwehren kommen. Mitglieder des Fachausschusses Berufsfeuerwehren müssen aus dem Kreise der Berufsfeuerwehren kommen.
  3. Der Präsident und die Vizepräsidenten sind, auch wenn sie nicht von einem ordentlichen Mitglied des ÖBFV als Mitglied des Fachausschusses nominiert sind, berechtigt, an allen Sitzungen der Fachausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen.
  4. Referatsleiter und Sachgebietsleiter können an den Sitzungen der Fachausschüsse über Einladung des Vorsitzenden mit beratender Stimme teilnehmen. Berichterstatter müssen an den Tagungen der Fachausschüsse, die ihre Materie auf der Tagesordnung haben, teilnehmen, die erforderlichen Entwürfe vorlegen, erläutern und gegebenenfalls Beschlussvorschläge ausarbeiten.

§ 47 Leitung und Geschäftsführung

  1. Die Fachausschüsse wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen Vorsitzenden-Stellvertreter. Nähere Regelungen dazu können in der Geschäftsordnung getroffen werden.
  2. Der Vorsitzende kann seinen Stellvertreter für einen Einzelfall oder generell mit seiner Vertretung betrauen. Eine länger dauernde Vertretung ist dem Präsidenten bekannt zu geben.
  3. Zur Detailbearbeitung einzelner Aufgaben innerhalb des Fachausschusses kann der Vorsitzende, erforderlichenfalls nach Festlegung grundsätzlicher Gesichtspunkte und Richtlinien durch den Fachausschuss, Mitglieder des Fachausschusses bestellen. Sind Bearbeiter erforderlich, die nicht aus dem jeweiligen Fachausschuss kommen, hat diese der Präsident über Ersuchen des Vorsitzenden aus den Reihen der bestellten Referatsleiter und Sachgebietsleiter zu bestellen.
  4. Darüber hinaus kann der Vorsitzende des Fachausschusses zur Bearbeitung einzelner Aufgaben weitere Personen zuziehen.
  5. Die Vorsitzenden der Fachausschüsse sind verpflichtet, dem Präsidenten über die Tätigkeit des Fachausschusses laufend Bericht zu erstatten; die Veröffentlichung von Arbeiten oder ihre Weitergabe an feuerwehrfremde Personen ist ohne Zustimmung des Präsidiums unzulässig.
  6. Bis 31. März des Folgejahres hat jeder Fachausschuss dem Präsidium einen schriftlichen Bericht über die Tätigkeit des Fachausschusses im abgelaufenen Geschäftsjahr zu erstatten.
  7. Die Vorsitzenden der Fachausschüsse haben auf den ordentlichen Bundesfeuerwehrtagen über die Tätigkeit der Fachausschüsse in der abgelaufenen Funktionsperiode zu berichten.
  8. Die Mitglieder der Fachausschüsse sowie die Berichterstatter üben ihre Funktion ehrenamtlich aus.

§ 48 Einberufung

  1. Die Fachausschüsse sind vom Vorsitzenden bei Bedarf, zumindest zweimal jährlich, zu einer Tagung einzuberufen.
  2. Eine Tagung eines Fachausschusses ist einzuberufen, wenn es ein Drittel seiner Mitglieder schriftlich beantragt oder der Präsident die Einberufung verlangt.

§ 49 Rechte und Pflichten

  1. Die stimmberechtigten Mitglieder des Fachausschusses haben außer den in dieser Satzung vorgesehenen Rechten nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung das Recht, sich über alle Angelegenheiten des Fachausschusses zu unterrichten, Anträge zu stellen, Anfragen an den Vorsitzenden zu richten, die Aufnahme von Verhandlungsgegenständen in die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu beantragen, zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen das Wort zu ergreifen, an den Abstimmungen teilzunehmen, das Protokoll über die Tagungen einzusehen und sich hievon  Abschriften anzufertigen.
  2. Die stimmberechtigten Mitglieder des Fachausschusses haben an den Tagungen des Fachausschusses persönlich teilzunehmen. Eine Abwesenheit kann nur aus triftigem Grund entschuldigt werden, der dem Vorsitzenden unverzüglich schriftlich bekannt zu geben ist.
  3. Für den Fall der Verhinderung nach Abs. 2 hat das stimmberechtigte Mitglied des Fachausschusses für seine Vertretung zu sorgen. Der Vertreter ist für die Tagung bevollmächtigt und stimmberechtigt.
  4. Die Mitglieder der Fachausschüsse haben im besonderen auch die Verpflichtung, den durch das zuständige Organ des ÖBFV sanktionierten Beschlüssen des jeweiligen Fachausschusses in ihrem Wirkungsbereich bestmöglich Geltung zu verschaffen (§ 8 Abs. 1) und sich für die Durchsetzung der Aufgaben und Ziele des ÖBFV bei den zuständigen Stellen einzusetzen.

§ 50 Öffentlichkeit

  1. Die Sitzungen der Fachausschüsse sind nicht öffentlich.
  2. Über die Teilnahme von Gästen entscheidet im Einzelfalle der Vorsitzende.

§ 51 Leitung

Der Vorsitzende des Fachausschusses leitet die Sitzung.

§ 52 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung

  1. Zur Beschlussfähigkeit des Fachausschusses ist die Anwesenheit des Vorsitzenden und von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Fachausschussmitglieder erforderlich.
  2. Zu einem Beschluss des Fachausschusses ist die Zustimmung von mehr als der Hälfte der in beschlussfähiger Anzahl anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Fachausschusses erforderlich. Kommt die erforderliche Mehrheit nicht zustande, so ist der Antrag abgelehnt. Der Vorsitzende stimmt zuletzt ab.

§ 53 Ausübung des Stimmrechtes und Abstimmung

  1. Das Stimmrecht ist persönlich auszuüben; eine Stimmenthaltung ist zulässig.
  2. Die Abstimmung über verschiedene Anträge zu einem Verhandlungsgegenstand ist so zu reihen, dass der Wille der Mehrheit durch die Abstimmung eindeutig zum Ausdruck gebracht werden kann; über den weitergehenden Antrag ist zuerst abzustimmen.
  3. Abstimmungen finden durch Erheben der Hand statt. Der Fachausschuss kann jedoch auch auf Antrag eines Stimmberechtigten eine geheime Abstimmung mit Stimmzetteln beschließen.

§ 54 Protokoll

Über den Verlauf der Sitzung ist durch einen vom Vorsitzenden zu bestellenden Schriftführer ein Protokoll zu verfassen. Eine Abschrift hievon ist den Mitgliedern des Fachausschusses innerhalb von acht Wochen nach der jeweiligen Sitzung zuzustellen.

§ 55 Abgekürztes Verfahren

  1. In Fällen besonderer Dringlichkeit kann der Vorsitzende die Stellungnahme der Mitglieder des Fachausschusses auch schriftlich einholen.
  2. Die Mitglieder des Fachausschusses sind  verpflichtet, ihre Stellungnahmen binnen zwei Wochen, gerechnet ab Zustellung der Aufforderung, abzugeben. Wird keine Stellungnahme abgegeben, gilt die Annahme, dass das Mitglied zu dem vorgelegten Problem eine zustimmende Haltung einnimmt und keine Einwendungen oder Wünsche erhebt.

§ 56 Vollzug von Beschlüssen der Fachausschüsse

Beschlüsse der Fachausschüsse sind vom Vorsitzenden ohne unnötigen Aufschub, gegebenenfalls mit einem Beschlussantrag, dem Präsidenten bekannt zu geben, der sie unverzüglich den zuständigen Organen des ÖBFV vorzulegen hat.