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§ 1
Zweck

§ 2
Arten von Auszeichnungen und Ehrungen

§ 3
Verdienstzeichen

§ 3a
Verdienstkreuz

§ 4
Großes Verdienstkreuz

§ 5
Großes Verdienstkreuz am Bande

§ 6
Katastrophen-Verdienstzeichen

§ 7
Medaille für Internationale Zusammenarbeit

§ 8
Ehrenring

§ 9
Ehrengaben und Ehrenurkunden

§ 10
Florianiplakette

§ 11
Voraussetzungen für die Verleihung bzw. Vergabe

§ 12
Verdienstzeichen

§ 12a
Verdienstkreuz

§ 13
Großes Verdienstkreuz

§ 14
Großes Verdienstkreuz am Bande

§15
Katastrophen-Verdienstzeichen

§ 16
Medaille für Internationale Zusammenarbeit

§ 17
Ehrenpräsidentschaft (Ehrenvizepräsidentschaft)

§ 18
Ehrenmitgliedschaft

§ 19
Ehrenring

§ 20
Ehrengaben und Ehrenurkunden

§ 21
Florianiplakette

§ 22
Antragstellung

§ 23
Verleihung

§ 24
Auslieferung, Überreichung, Sonstiges

§ 25
Rechte des Trägers

§ 26
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Die Verleihungsrichtlinien als DOWNLOAD (pdf-File)

§ 1 Zweck

Der Österreichische Bundesfeuerwehrverband (im Folgenden kurz ÖBFV bezeichnet) hat zur Würdigung besonderer Verdienste von natürlichen oder juristischen Personen des In- und Auslandes Auszeichnungen und Ehrungen satzungsgemäß vorgesehen.

§ 2 Arten von Auszeichnungen und Ehrungen

(1) Als Auszeichnungen für österreichische und ausländische natürliche Personen, die sich um das österreichische Feuerwehrwesen besonders verdient gemacht oder die zur ersprießlichen Zusammenarbeit der österreichischen Feuerwehren mit Feuerwehrorganisationen des Auslandes wesentlich beigetragen haben, sind vorgesehen:

  1. das Verdienstzeichen erster, zweiter und dritter Stufe,
  2. das Verdienstkreuz,
  3. das Große Verdienstkreuz und
  4. das Große Verdienstkreuz am Bande.

(2) Zur Ehrung österreichischer Feuerwehrangehöriger für Katastropheneinsätze außerhalb ihres eigenen Bundeslandes oder im Ausland ist das Katastrophen-Verdienstzeichen vorgesehen.

(3) Zur Ehrung ausländischer Feuerwehrangehöriger, die zur Zusammenarbeit und/oder Pflege der kameradschaftlichen Beziehungen ausländischer Feuerwehrorganisationen mit österreichischen Feuerwehren wesentlich beigetragen haben, ist die  Medaille für internationale Zusammenarbeit vorgesehen.

(4) Zur Ehrung österreichischer Feuerwehrangehöriger, die sich um das Feuerwehrwesen besonders verdient gemacht haben, sind vorgesehen

  1. die Ehrenpräsidentschaft (Ehrenvizepräsidentschaft),
  2. die Ehrenmitgliedschaft,
  3. der Ehrenring,
  4. Ehrengaben und
  5. Ehrenurkunden.

(5) Zur Ehrung von feuerwehrfremden oder keiner sonst Uniform tragenden Organisation angehörenden österreichischen oder ausländischen natürlichen und juristischen Personen, die sich um das österreichische Feuerwehrwesen besonders verdient gemacht haben, sind vorgesehen,

  1. die Florianiplakette,
  2. Ehrengaben und
  3. Ehrenurkunden.

§ 3 Verdienstzeichen

    (1) Das Verdienstzeichen wird in drei Stufen verliehen.

    (2) Das Verdienstzeichen dritter Stufe ist ein Kreuz aus Bronze, mit rot emaillierter Vorderseite. Das mit einer auf der Vorderseite rot emaillierten Flamme gezierte kreisrunde Mittelstück des Kreuzes zeigt auf der Vorderseite das Bundeswappen und trägt auf der Rückseite die Inschrift "Ö.B.F.V.".

    (3) Das Verdienstzeichen zweiter und erster Stufe ist in der Ausführung dem Verdienstzeichen dritter Stufe gleichgehalten, doch ist das Verdienstzeichen zweiter Stufe versilbert und das Verdienstzeichen erster Stufe vergoldet.

    (4) Das Verdienstzeichen wird an einem 40 mm breiten, dreieckig zusammen gefalteten gelben, mit zwei rot-weiß-roten Längsstreifen an den Rändern versehenen Band auf der linken Brustseite getragen.

    (5) Auf der Ordensspange in Form des in Abs. 4 näher beschriebenen Bandes wird die Stufe des Verdienstzeichens durch eine römische Zahl in der Farbe des Verdienstzeichens dargestellt.

      § 3a Verdienstkreuz

        (1) Das Verdienstkreuz wird in einer Stufe verliehen.

        (2) Das Verdienstkreuz ist ein 55 x 50 mm großes, leicht pombiertes Kreuz aus Gold mit rot emaillierter Vorderseite. Das mit einer auf der Vorderseite rot emaillierten Flamme gezierte kreisrunde Mittelstück des Kreuzes zeigt auf der Vorderseite das Bundeswappen und trägt auf der Rückseite die Inschrift „Ö.B.F.V.“. An der Rückseite ist eine Nadel mit Sicherung anzubringen.

        (3) Das Verdienstkreuz wird als Steckkreuz getragen.

        (4) Für das Verdienstkreuz ist eine Ordensspange in Form eines 45 mm breiten, gelben, mit zwei rot-weiß-roten Längsstreifen an den Rändern versehenen Bandes vorzusehen, auf dem das in Abs. 2 dargestellte Verdienstkreuz als Miniatur angebracht ist.

          § 4 Großes Verdienstkreuz

            (1) Das Große Verdienstkreuz wird in einer Stufe verliehen.

            (2) Das Große Verdienstkreuz stellt einen 75 x 75 mm großen, pombierten, achtspitzigen, geflammten und vergoldeten Strahlenstern mit aufgelegtem Kreuz in Form und Größe des Verdienstzeichens erster Stufe (vgl. § 3 Abs. 2 und 3 dieser Satzung) dar. An der Rückseite ist eine Nadel mit Sicherung anzubringen.

            (3) Das Große Verdienstkreuz wird als Steckkreuz getragen.

            (4) Für das Große Verdienstkreuz ist eine Ordensspange in Form eines 45 mm breiten, gelben, mit zwei rot-weiß-roten Längsstreifen an den Rändern versehenen Bandes vorzusehen, auf dem das in Abs. 2 dargestellte Verdienstkreuz als Miniatur angebracht ist.

              § 5 Großes Verdienstkreuz am Bande

                (1) Das Große Verdienstkreuz am Bande wird in einer Stufe verliehen.

                (2) Das Große Verdienstkreuz am Bande stellt ein vergrößertes Verdienstzeichen erster Stufe im Ausmaß von 55 x 45 mm dar.

                (3) Das Große Verdienstkreuz am Bande wird als Halsdekoration an einem 45 mm breiten, gelben Band mit beiderseits rot-weiß-roten Längsstreifen an den Rändern getragen.

                (4) Für das Große Verdienstkreuz am Bande ist keine Ordensspange vorgesehen.

                § 6 Katastrophen-Verdienstzeichen

                  (1) Das Katastrophen-Verdienstzeichen wird in einer Stufe verliehen.

                  (2) Das Katastrophen-Verdienstzeichen ist ein Kreuz aus Bronze, gleich dem Verdienstzeichen dritter Stufe (vgl. § 3 Abs. 2 dieser Satzung).

                  (3) Das Katastrophen-Verdienstzeichen wird an einem 40 mm breiten, dreieckig zusammen gefalteten, hellgrauen mit zwei rot‑weiß‑roten Längsstreifen an den Rändern versehenen Band auf der linken Brustseite getragen.

                  (4) Auf dem Bande des Katastrophen-Verdienstzeichens ist im Mittelfeld eine Bronzespange im Ausmaß von 22 x 6 mm anzubringen, in welcher der Ort oder Bereich des Einsatzes sowie die Jahreszahl anzubringen sind.

                  (5) Auf der Ordensspange in Form des in Abs. 3 näher beschriebenen Bandes wird in der Mitte die in Abs. 4 beschriebene Bronzespange angebracht.

                  § 7 Medaille für internationale Zusammenarbeit

                    (1) Die Medaille für internationale Zusammenarbeit wird in einer Stufe verliehen.

                    (2) Die Medaille ist aus Bronze, kreisrund mit einem Durchmesser von 35 mm auszuführen.

                    (3) Auf der Vorderseite ist der Medaillenrand einen Millimeter stark erhaben zu prägen, in gleicher Weise 6 mm dahinter ein zweiter Kreis. Zwischen den beiden Kreisen ist, ebenfalls erhaben, in Versalien die Devise „FÜR INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT“ einzuprägen. Oben, unter der stehenden Öse, sind zur Ausfüllung des Raumes zwischen dem Anfang und Ende der Devise Lorbeerblätter in geprägter Form anzubringen. Die Motivfläche wird durch das kaltemaillierte (österreichische) Feuerwehrkorpsabzeichen verziert, das an seinen Enden bis an den inneren Rand reicht. Die freibleibenden Felder zwischen dem inneren Rand und dem Korpsabzeichen sind durchbrochen zu gestalten.

                    (4) Die Rückseite der Medaille ist flach auszuführen und trägt in erhabener Prägung die Inschrift „Ö.B.F.V.“.

                    (5) Die Medaille wird an einem 40 mm breiten, dreieckig zusammen gefalteten, hellgrauen, mit zwei rot-weiß-roten Längsstreifen an den Rändern versehenen Band auf der linken Brustseite getragen.

                    (6) Auf der Ordensspange in Form des in Abs. 5 näher beschriebenen Bandes wird die in Abs. 3 beschriebene Medaille in Miniaturform angebracht.

                    § 8 Ehrenring

                      (1) Der Ehrenring wird in einer Stufe verliehen.

                      (2) Die Schiene des Ringes (Ringreif) besteht aus 14-karätigem Gold 580/000. Die Schiene ist vor dem Durchbruch (Weite des Ringes) 17,5 mm hoch und verjüngt sich nach hinten auf 15 mm. Der hintere Teil der Schiene ist halbrund. Der Ring ist nicht verbödet (hohl).

                      (3) Der Ring weist vorne eine Steinöffnung auf. Die Tafelfläche bildet ein dünnes Onyx-Plättchen, 16 mm hoch und 14 mm breit. Auf dieser Fläche befindet sich, 15 mm hoch und 12,4 mm breit, der österreichische Wappenadler mit (dem Betrachter zugewandter) Blickrichtung nach links. Auf dem Kopf trägt der Wappenadler die dreizackige Krone und auf der Brust den 5,9 mm hohen und 4,5 mm breiten, rot-weiß-roten, kaltemaillierten Bindenschild. Die sonst zum Hoheitsadler gehörenden Attribute in den Fängen (Sichel, Hammer, zerbrochene Kette) fehlen. Die Montierung des Wappenadlers erfolgt durch zwei senkrechte Nieten hinter dem Onyx-Plättchen mit den abgeschrägten Ecken.

                      § 9 Ehrengaben und Ehrenurkunden

                        (1) Ehrengaben und Ehrenurkunden sind für die Ehrung von Feuerwehrangehörigen oder Angehörigen sonst Uniform tragender Organisationen und weiters für die Ehrung von natürlichen oder juristischen Personen des In‑ und Auslandes vorgesehen, die das österreichische Feuerwehrwesen gefördert oder sich darum verdient gemacht haben.

                        (2) Ehrengaben (in verschiedenen Formen) werden aufgrund von Beschlüssen des Präsidiums oder Anweisungen des Präsidenten beschafft.

                        (3) Das Aussehen von Ehrenurkunden ist analog den Verleihungsurkunden für Auszeichnungen des ÖBFV zu gestalten.

                        § 10 Florianiplakette

                          (1) Diese Ehrenplakette wird in drei Stufen, und zwar Bronze, Silber und Gold verliehen.

                          (2) Die Plakette weist das Ausmaß 155 x 225 mm auf und ist je nach Stufe in Gelbmetall bzw. in versilberter oder vergoldeter Ausführung gefertigt. Im linken oberen Viertel dieser Plakette ist das emaillierte österreichische Bundeswappen, flankiert von zwei Lorbeerblätterbündeln angebracht. Die linke Mittelhälfte dient zur Gravierung des Verleihungstextes. Das linke untere Viertel trägt ein kleines stilisiertes Blattwerk, die rechte Hälfte weist die erhaben geprägte Figur des heiligen Florian auf, wobei die Fahne des Heiligen ohne Symbol geprägt sein muss. Die Rückseite der Plakette ist mit einem Ring und einem Bügel versehen.

                          (3) Die Plakette wird in einer roten Schatulle überreicht. Der Deckel der Schatulle ist mit der Prägung "ÖBFV'' versehen.

                          § 11 Voraussetzungen für die Verleihung bzw. Vergabe

                            (1) Die bundesgesetzlichen Bestimmungen über den Erwerb und den Verlust von Auszeichnungen finden auch für die Verleihung von Auszeichnungen und die Vergabe von Ehrungen des ÖBFV sinngemäß Anwendung.

                            (2) Die Verleihung von Auszeichnungen und die Vergabe von Ehrungen ist an die in den nachfolgenden §§ 12 bis 22 näher umschriebenen Voraussetzungen gebunden.

                            § 12 Verdienstzeichen

                            (1) Für die Verleihung von Verdienstzeichen sind die in den Absätzen 2 bis 6 dargestellten Grundsätze maßgebend.

                            (2) Das Verdienstzeichen erster Stufe kann verliehen werden

                            1. aus Anlass einer, unter Einsatz des eigenen Lebens oder unter besonders gefährlichen Umständen vollbrachten, einmaligen feuerwehrlichen Leistung,
                            2. für hervorragende taktische, technische oder organisatorische Leistungen, die geeignet sind, die Entwicklung des österreichischen Feuerwehrwesens entscheidend zu fördern,
                            3. für hervorragende Verdienste um das österreichische Feuerwehrwesen, was bei Bezirksfeuerwehrkommandanten und anderen Feuerwehrfunktionären gleichen Ranges, die bereits Inhaber des Verdienstzeichens zweiter Stufe sind, als gegeben angenommen werden kann, wenn sie in dieser Funktion mindestens fünf Jahre erfolgreich tätig waren,
                            4. für hervorragende Leistungen in der Zusammenarbeit der österreichischen Feuerwehren mit Feuerwehrorganisationen des Auslandes.

                            (3) Das Verdienstzeichen zweiter Stufe kann verliehen werden

                            1. für besondere taktische, technische oder organisatorische Leistungen im Feuerwehrdienst,
                            2. für besondere Verdienste um das österreichische Feuerwehrwesen, was bei Abschnittsfeuerwehrkommandanten und anderen Feuerwehrfunktionären gleichen Ranges, die bereits Inhaber des Verdienstzeichens dritter Stufe sind, als gegeben angenommen werden kann, wenn sie in dieser Funktion mindestens fünf Jahre erfolgreich tätig waren,
                            3. für besondere Leistungen in der Zusammenarbeit der österreichischen Feuerwehren mit Feuerwehrorganisationen des Auslandes.

                            (4)     Das Verdienstzeichen dritter Stufe kann verliehen werden

                            1. für besonders eifrige und erfolgreiche Tätigkeit im Feuerwehreinsatz,
                            2. für besonders eifrige und erfolgreiche Tätigkeit im Rahmen der jeweiligen Verwendung im Feuerwehrdienst,
                            3. für Verdienste um das österreichische Feuerwehrwesen,
                            4. für Leistungen in der Zusammenarbeit der österreichischen Feuerwehren mit Feuerwehrorganisationen des Auslandes.

                            (5) Die zur Verleihung des Verdienstzeichens maßgebenden Leistungen müssen nach dem 19. November 1948 ‑ dem Wiedergründungstage des ÖBFV ‑ erbracht worden sein.

                            (6) Die Verleihung erfolgt ohne Rücksicht auf eine bestimmte Dienstzeit innerhalb der Feuerwehr.

                            § 12a Verdienstkreuz

                              (1) Für die Verleihung des Verdienstkreuzes sind die in den nachfolgenden Absätzen dargestellten Grundsätze maßgebend.

                              (2) Für diese Auszeichnung vorgeschlagene Feuerwehrangehörige müssen bereits Träger des Verdienstzeichens erster Stufe (§ 3 dieser Richtlinien) sein.

                              (3) Das Verdienstkreuz kann verliehen werden

                              1. aus Anlass einer, unter Einsatz des eigenen Lebens oder unter außerordentlich gefährlichen Umständen vollbrachten, einmaligen feuerwehrlichen Leistung,
                              2. für besonders hervorragende taktische, technische oder organisatorische Leistungen, die geeignet sind, die Entwicklung des österreichischen Feuerwehrwesens entscheidend zu fördern,
                              3. für besonders hervorragende Verdienste um das österreichische Feuerwehrwesen, was bei Landesfeuerwehrkommandant-Stellvertretern, Leitern der Berufsfeuerwehren, Bezirksfeuerwehrkommandanten, Referatsleiter-Stellvertretern und anderen Feuerwehrfunktionären gleichen Ranges sowie Sachgebietsleitern des ÖBFV als gegeben angenommen werden kann, wenn sie in dieser Funktion mindestens zehn Jahre erfolgreich tätig waren,
                              4. für besonders hervorragende Leistungen in der Zusammenarbeit der österreichischen Feuerwehren mit Feuerwehrorganisationen des Auslandes.

                              (4) Die zur Verleihung des Verdienstkreuzes  maßgebenden Leistungen müssen nach dem 19. November 1948 ‑ dem Wiedergründungstag des ÖBFV ‑ erbracht worden sein.

                              (5) Die Verleihung erfolgt ohne Rücksicht auf eine bestimmte Dienstzeit innerhalb der Feuerwehr.

                              § 13 Großes Verdienstkreuz

                              (1) Für die Verleihung des Großen Verdienstkreuzes sind die in den nachfolgenden Absätzen dargestellten Grundsätze maßgebend.

                              (2) Für diese Auszeichnung vorgeschlagene Feuerwehrangehörige müssen bereits Träger des Verdienstzeichens erster Stufe (§ 3 dieser Richtlinien) sein.

                              (3) Das Große Verdienstkreuz kann verliehen werden

                              1. aus Anlass einer, unter Einsatz des eigenen Lebens oder unter außerordentlich gefährlichen Umständen vollbrachten, einmaligen feuerwehrlichen Leistung,
                              2. für außerordentliche taktische, technische oder organisatorische Leistungen, die geeignet sind, die Entwicklung des österreichischen Feuerwehrwesens   entscheidend zu fördern,
                              3. für außerordentliche Verdienste um das österreichische Feuerwehrwesen, was bei Präsidialmitgliedern und Mitgliedern des Bundesfeuerwehrausschusses als gegeben angenommen werden kann, wenn sie in dieser Funktion mindestens fünf Jahre erfolgreich tätig waren,
                              4. für außerordentliche Leistungen in der Zusammenarbeit der österreichischen Feuerwehren mit Feuerwehrorganisationen des Auslandes.

                              (4) Die zur Verleihung des Großen Verdienstkreuzes maßgebenden Leistungen müssen nach dem 19. November 1948 ‑ dem Wiedergründungstag des ÖBFV ‑ erbracht worden sein.

                              (5) Die Verleihung erfolgt ohne Rücksicht auf eine bestimmte Dienstzeit innerhalb der Feuerwehr.

                              § 14 Großes Verdienstkreuz am Bande

                                (1) Für die Verleihung des Großen Verdienstkreuzes am Bande sind die in den nachfolgenden Absätzen dargestellten Grundsätze maßgebend.

                                (2) Für diese Auszeichnung vorgeschlagene Feuerwehrangehörige müssen bereits Träger des Großen Verdienstkreuzes (§ 13 dieser Richtlinien) sein.

                                (3) Das Große Verdienstkreuz am Bande kann verliehen werden

                                1. aus Anlass einer, unter Einsatz des eigenen Lebens oder unter außerordentlich gefährlichen Umständen vollbrachten, einmaligen feuerwehrlichen Leistung,
                                2. für außerordentliche taktische, technische oder organisatorische Leistungen, die geeignet sind, die Entwicklung des österreichischen Feuerwehrwesens entscheidend zu fördern,
                                3. an Präsidialmitglieder, die bereits Inhaber des Großen Verdienstkreuzes sind, für außerordentliche Verdienste um das österreichische Feuerwehrwesen,
                                4. für außerordentliche Leistungen in der Zusammenarbeit der österreichischen Feuerwehren mit Feuerwehrorganisationen des Auslandes.

                                (4) Die zur Verleihung des Großen Verdienstkreuzes maßgebenden Leistungen müssen nach dem 19. November 1948 ‑ dem Wiedergründungstag des ÖBFV – erbracht worden sein.

                                (5) Die Verleihung erfolgt ohne Rücksicht auf eine bestimmte Dienstzeit innerhalb der Feuerwehr.

                                § 15 Katastrophen-Verdienstzeichen

                                  (1) Für die Verleihung des Katastrophen-Verdienstzeichens sind die in den Absätzen 2 und 3 dargestellten Grundsätze maßgebend.

                                  (2) Die zur Verleihung des Katastrophen-Verdienstzeichens maßgebenden Leistungen müssen nach dem 19. November 1948 – dem Wiedergründungstage des ÖBFV – erbracht worden sein.

                                  (3) Der zur Auszeichnung vorgeschlagene österreichische Feuerwehrangehörige muss mehr als 72 Stunden (gerechnet vom Abmarsch bis zur Rückkehr) an einem Katastropheneinsatz außerhalb seines eigenen Bundeslandes oder im Ausland teilgenommen haben.

                                  (4) Die Verleihung des Katastrophen-Verdienstzeichens des ÖBFV erfolgt nur, wenn für den gleichen Einsatz keine andere Auszeichnung verliehen wird (z.B. durch die Landesregierung oder den Landesfeuerwehrverband des betroffenen Bundeslandes).

                                  (5) Sind die Voraussetzungen nach Absatz 3 für eine weitere Verleihung gegeben, so ist dem zur Auszeichnung Vorgeschlagenen für den jeweils zweiten und dritten Einsatz eine weitere derartige Bronzespange, für den jeweils vierten, siebten usw. Einsatz jedoch ein weiteres Gedenkzeichen zuzuerkennen.

                                  § 16 Medaille für Internationale Zusammenarbeit

                                    (1) Für die Verleihung der Medaille für internationale Zusammenarbeit sind die in den Absätzen 2 und 3 dargestellten Grundsätze maßgebend.

                                    (2) Die zur Verleihung der Medaille maßgebenden Leistungen müssen nach dem 19. November 1948 ‑ dem Wiedergründungstage des ÖBFV ‑ erbracht worden sein.

                                    (3) Der zur Auszeichnung vorgeschlagene ausländische Feuerwehrangehörige muss zur Zusammenarbeit und/oder Pflege kameradschaftlicher Beziehungen zwischen ausländischen Feuerwehrorganisationen und den österreichischen Feuerwehren wesentlich beigetragen haben.

                                    § 17 Ehrenpräsidentschaft (Ehrenvizepräsidentschaft)

                                    Die Zuständigkeit (Bundesfeuerwehrtag), die Voraussetzungen für die Verleihung und die sich daraus ergebenden Rechte der geehrten Person ergeben sich aus den Bestimmungen des § 10 Abs. 1 der Satzung des ÖBFV.

                                    § 18 Ehrenmitgliedschaft

                                    Die Zuständigkeit (Bundesfeuerwehrausschuss), die Voraussetzungen für die Verleihung und die sich daraus ergebenden Rechte der geehrten Person ergeben sich aus den Bestimmungen des § 7 Abs. 1 der Satzung des ÖBFV.

                                    § 19 Ehrenring

                                      (1) Der Ehrenring ist für die Ehrung von Präsidialmitgliedern vorgesehen.

                                      (2) Die zur Ehrung vorgesehene Person muss das 60. Lebensjahr vollendet haben.

                                      § 20 Ehrengaben und Ehrenurkunden

                                        (1) Ehrengaben (in verschiedenen Formen) werden bei besonderen Anlässen zur Ehrung von feuerwehrfremden oder keiner sonst Uniform tragenden Organisation angehörenden österreichischen oder ausländischen natürlichen und juristischen Personen, die sich um das österreichische Feuerwehrwesen besonders verdient gemacht haben, vom Präsidenten oder einem von ihm beauftragten Vertreter überreicht.

                                        (2) Ehrenurkunden werden aus besonderen Anlässen zur Ehrung von österreichischen oder ausländischen natürlichen und juristischen Personen, die sich um das österreichische Feuerwehrwesen besonders verdient gemacht haben, ausgestellt und vom Präsidenten oder einem von ihm beauftragten Vertreter überreicht.

                                        § 21 Florianiplakette

                                        (1) Die Florianiplakette ist für die Ehrung von natürlichen oder juristischen Personen des In‑ und Auslandes vorgesehen, die das österreichische Feuerwehrwesen in besonderer oder hervorragender Weise gefördert haben.

                                        (2) Die Verleihung der Florianiplakette an Angehörige von Feuerwehren oder sonst Uniform tragender Organisationen, an Feuerwehren, Feuerwehrverbände oder an Uniform tragende Organisationen selbst ist ausgeschlossen, sofern nicht die Auszeichnung einer natürlichen Person als Anerkennung für Leistungen im Interesse der österreichischen Feuerwehren außerhalb ihrer Tätigkeit im Feuerwehrwesen oder in einer sonstigen Uniform tragenden Organisation (z.B. in einem öffentlichen Amt oder in einem Wirtschaftsunternehmen) erfolgen soll.

                                        (3) Bei der Zuerkennung der jeweiligen Stufe der Florianiplakette ist auf die Verdienste der für die Ehrung vorgeschlagenen, natürlichen oder juristischen Personen besonders genau Rücksicht zu nehmen.

                                        (4) Die Florianiplakette in Gold erhalten, falls sie das österreichische Feuerwehrwesen in hervorragender Weise gefördert haben:

                                        1. der Bundespräsident,
                                        2. der (Erste) Präsident des Nationalrates und der Präsident des Bundesrates,
                                        3. der Bundeskanzler,
                                        4. Bundesminister und
                                        5. Landeshauptleute.

                                        (5) Die Florianiplakette in Silber erhalten, falls sie das österreichische Feuerwehrwesen in hervorragender Weise gefördert haben:

                                        1. der (Erste) Präsident eines Landtages,
                                        2. Landeshauptmann-Stellvertreter,
                                        3. Staatssekretäre,
                                        4. Landesräte,
                                        5. Abgeordnete zum Nationalrat, Mitglieder des Europäischen Parlaments, Bundesräte und Landtagsabgeordnete,
                                        6. Bürgermeister und
                                        7. sonstige natürliche oder juristische Personen.

                                        (6) Die Florianiplaktette in Bronze erhalten, falls sie das österreichische Feuerwehrwesen in besonderer Weise gefördert haben:

                                        1. Abgeordnete zum Nationalrat, Mitglieder des Europäischen Parlaments, Bundesräte und Landtagsabgeordnete,
                                        2. Bürgermeister und
                                        3. sonstige natürliche oder juristische Personen.

                                        (7) Die für die Zuerkennung der Florianiplakette maßgebenden Leistungen müssen nach dem 19. November 1948 ‑ dem Wiedergründungstage des ÖBFV ‑ erbracht worden sein.

                                        § 22 Antragstellung

                                          (1) Für die Antragstellung und das Verfahren zur Erledigung von Auszeichnungsanträgen und Ehrungsvorschlägen gelten, ausgenommen bei Präsidialanträgen nach § 23 Abs. 2, die nachfolgenden Richtlinien in den Absätzen 2 bis 5.

                                          (2) Für die Beantragung von Auszeichnungen und Ehrenplaketten ist der Antragsvordruck zu verwenden, der beim Generalsekretariat des ÖBFV bzw. bei seinen Mitgliedern erhältlich ist. Vorschläge für Ehrungen können formlos  eingebracht werden.

                                          (3) Anträge/Vorschläge sind in zweifacher Ausfertigung bei den Mitgliedern des ÖBFV (Landesfeuerwehrverbände sowie Städte mit Berufsfeuerwehren) einzureichen und müssen zeitgerecht vor dem beabsichtigten Überreichungsdatum beim Generalsekretariat einlangen.

                                          (4) Für Personen, die nicht einem Mitglied des ÖBFV angehören, gilt das Antragsverfahren wie unter Absatz 3.

                                          (5) Der Antrag ist kurz, aber treffend zu begründen. Die Begründung muss den Tatsachen entsprechen und erkennen lassen, dass der Vorgeschlagene der Auszeichnung oder Ehrung würdig ist und dass Annahmebereitschaft vorliegt.

                                          § 23 Verleihung

                                            (1) Die Verleihung von Auszeichnungen und die Zuerkennung von Ehrungen erfolgen - soweit die Satzung des ÖBFV keine anderen Bestimmungen enthält - gemäß § 33 Abs. 1 lit. f und g der Satzung durch das Präsidium aufgrund der von den ordentlichen Mitgliedern eingebrachten Anträge.

                                            (2) Das Präsidium kann auch aus eigener Veranlassung Verleihungen vornehmen.

                                            (3) Für die Verleihung der einzelnen Stufen der in dieser Vorschrift vorgesehenen Auszeichnungen sind ausschließlich die in den §§ 11 bis 14 aufgestellten Voraussetzungen maßgebend. Im Regelfall wird, sofern für die entsprechende Auszeichnung keine besondere Regelung getroffen wurde, mit der Verleihung der niedrigsten Stufe begonnen werden.

                                            (4) Auf die Verleihung einer Auszeichnung und die Zuerkennung einer Ehrung besteht weder dem Grunde noch der Stufe nach ein Anspruch.

                                            § 24 Auslieferung, Überreichung, Sonstiges

                                              (1) Über jede Verleihung wird eine Urkunde ausgestellt, die vom Präsidenten oder einem Vizepräsidenten und von mindestens einem weiteren Präsidialmitglied gefertigt ist.

                                              (2) Auszeichnungen und Ehrengaben werden vom Generalsekretariat nach Genehmigung durch den Präsidenten, gegebenenfalls zusammen mit der Urkunde, an die vorschlagende Stelle ausgeliefert. Ihre Überreichung namens des Präsidiums erfolgt durch den Präsidenten oder einen von ihm beauftragten Vertreter.

                                              (3) Das Tragen der Auszeichnungen nach diesen Richtlinien wird in einer gesondert zu erlassenden Auszeichnungsvorschrift geregelt.

                                              (4) Die Kosten der Auszeichnungen und Ehrenplaketten einschließlich der Urkunden trägt das jeweilige Mitglied des ÖBFV, ausgenommen bei Präsidialanträgen nach § 23 Abs. 2.

                                              (5) Je ein Exemplar aller vom ÖBFV gestifteten Auszeichnungen und Ehrenplaketten, in der behördlich begutachteten und genehmigten Art und Ausstattung, ist im Generalsekretariat als Belegexemplar verwahrt. Jede weitere Anfertigung hat in der gleichen Ausführung zu erfolgen.

                                              (6) Das Generalsekretariat hat über die getätigten Verleihungen von Auszeichnungen und die vorgenommenen Ehrungen des ÖBFV in geeigneter Weise Aufzeichnungen zu führen.

                                              § 25 Rechte des Trägers

                                                (1) Die verliehenen Auszeichnungen und Ehrengaben gehen in das Eigentum der Ausgezeichneten bzw. Geehrten über, der sich auch als ihr Träger bezeichnen darf. Eine Rückgabepflicht nach dem Tode des Ausgeze­ichneten besteht nicht.

                                                (2) Jeder mit einer Auszeichnung oder einer Ehrung Bedachte ist berechtigt, dieses in der vorgeschriebenen Art (vgl. § 24) zu tragen. Die Auszeichnung darf auch in verkleinertem Maßstab (Miniatur) oder als Band in Form einer schmalen Leiste (Spange) getragen werden.

                                                (3) Sonstige Rechte sind mit der Verleihung von Auszeichnungen oder Überreichung von Ehrengaben des ÖBFV nicht verbunden.

                                                § 26 Übergangs- und Schlussbestimmungen

                                                  (1) Diese Verleihungsrichtlinien in der Fassung des Beschlusses des Präsidiums vom 23. November 2009 treten am 1. Dezember 2009 in Kraft.

                                                  (2) Die nach den bisher geltenden Richtlinien überreichten Auszeichnungen und Ehrengaben des ÖBFV gelten nach diesen Verleihungsrichtlinien ver­liehen bzw. überreicht.